“Sächsische Separatisten”: RA Martin Kohlmann fordert Einstellung des Verfahrens wegen Prozeßhindernisses

“Großteil der Anklage ist reines Phantasieprodukt”

Heute beginnt vor dem OLG Dresden das Verfahren gegen acht junge Sachsen wegen des Vorwurfs der Bildung einer terrosistischen Vereinigung.

Rechtsanwalt Martin Kohlmann als Verteidiger des Hauptangeklagten Jörg S. fordert die Einstellung des Verfahrens wegen Unbestimmtheit der Anklage. “Es fehlt an einer nachvollziehbaren Einordnung des vorgeworfenen Verhaltens der Angeklagten unter die angeklate Strafnorm. Mit dieser Anklage wäre die Bundesanwaltschaft durch jede Jura-Klausur gefallen. Das Verfahren ist wegen Prozeßhindernisses sofort durch Prozeßurteil einzustellen!”

Große Teile der Anklage haben laut Kohlmann zudem keinen Bezug zur Realität, sondern sind ein reines Phantasieprodukt der Ermittler. “Das beginnt beim Namen: Als Sächsische Separatisten” hat sich kein hier Angeklagter jemals selbst bezeichnet, weder sich einzeln, noch als Gruppe.”
Der Angeklagte Jörg S. habe diesen Namen vielmehr gegenüber einem FBI-Spitzel gebraucht, um die politische Landschaft Sachsens zu beschreiben. “They are ... Saxon Separatists...” heißt es da, also “sie”, nicht “wir”. Gemeint waren damit die Freien Sachsen.

Es fehle zudem an einem Mindestmaß von organisatorischen, personellen und intzeressenbezogenen Merkmalen für eine Vereinigung. “Wir haben hier lose, sich überlappende Freundeskreise – es gibt keine Organisation und gar keinen erkennbaren Willen der Angeklagten, eine Gemeinschaft zu sein, die einem übergeordneten Interesse dient. Genau das ist aber Voraussetzung für eine Vereinigung nach §§ 129 und 129 a StGB,” erklärt der Verteidiger weiter.

Der Hauptvorwurf, auf einen “Tag X” hingearbeitet zu haben, beruhe zudem auf einem Übersetzungefehler. Während Tag X den Startpunkt und Auslöser für eine geplante Operation markiert, verwenden im Chat des Jörg S. mit dem FBI-Spitzel beide Gesprächspartner das Kürzel “SHTF” (shit hits the fan, deutsch etwa: wenn die Kacke am Dampfen ist). Dieser Begriff kommt aus der amerikanischen Prepper-Szene und beschreibt ein Katastrophenereignis (Erdbeben, Bürgerkrieg, Nuklearkatastrophe), das die Zivilisation vorübergehend beendet und auf das man sich vorbereitet. Dies als "Tag X" zu übersetzen, ist eine grobe tendenziöse Verzerrung.

Der Spitzel fragt Jörg S. übrigens auch, was sie tun werden, wenn “SHTF” eintritt: Sich an einen sicheren Ort zurückziehen und die Angehörigen schützen, ist die Antwort.
“Das ist kein Terror, das ist keine Eroberung großer Gebiete, das ist das Gegenteil!” erklärt Martin Kohlmann abschließend.

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@martinkohlmann