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Martin Kohlmann Martin Kohlmann @martinkohlmann · 5.92K subscribers
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Gesetze gelten nicht für die, die sie machen?

In einem bekannten englischen Spaß-Film aus den 70ern fordert ein Klischee-Schwuler das Recht, Kinder zu bekommen, und jahrzehntelang fanden wir die Szene lustig. Wie sich doch die Zeiten ändern: Mittlerweile gilt es als Haßrede und wird stellenweise schon bestraft, wenn man die biologische Tatsache ausspricht, daß Männer eben keine Kinder gebären können.

Nun, biologisch können sie das nach wie vor nicht, aber da gibt es ja Tricks und Kniffe. Der eine heißt: Leihmutterschaft. Es funktioniert so: Mit den Spermien des Möchtegern-Vaters und und einer Spender-Eizelle wird im Labor ein Kind gebastelt und einer fremden Frau eingesetzt, welche gegen Geld das Kind austrägt und nach der Geburt an den Besteller abgibt.

Auf diese Weise ist nun der "Ehemann" des "C"DU-Fraktionschefs und geliebten Ex-Masken-Dealers und Corona-Diktators Jens Spahn Vater geworden.

Kleiner Schönheitsfehler: in der BRD ist diese Vorgehensweise schlicht verboten. Es wurde sogar ein neuer Paragraph ins BGB eingefügt, um festzuschreiben, was jahrtausendelang selbstverständlich war: § 1591 Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Mutter an Stelle eines anderen zu werden, ist nicht vorgesehen.

Und eine Mutter kann ihr Kind nicht verkaufen, das nennt sich dann wiederum Kinderhandel, § 236 StGB.

Das alles wissen natürlich auch Spahn und sein Mitbewohner. Es interessiert sie allerdings nur insoweit, als daß sie Wege suchen und finden, die Gesetze zu umgehen. Das Zauberwort heißt wie so oft: Andere Länder, andere Sitten - und Gesetze. In den USA ist Leihmutterschaft erlaubt, also geht man einfach für diese kleine Dienstleistung außer Landes.

Ob das Berliner Jugendamt das Kleine wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut nimmt und nach einer richtigen Pflegefamilie sucht? Und ob die Kripo wegen des offenbaren Kinderhandels ermittelt? Natürlich nicht. Dazu müßte man tatsächlich soetwas wie Mut aufbringen und definitiv seine Karriere in diesem System beenden. Und das will normalerweise keiner.

Und hier kommt neben dem rechtlichen ein moralischer Aspekt in die Sache: was wird aus einer Rechtsordnung, welche Gesetzgeber selbst offen ignorieren? Können die BRD-Repräsentanten von uns die Einhaltung von Regeln und Gesetzen noch fordern?
Nun, gewaltsam werden sie das nach wie vor. Moralisch haben sie jedes Recht dazu eingebüßt - das sie juristisch ohnehin nie hatten, aber das ist wieder eine andere Geschichte.

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