Ehre, wem Ehre gebührt, ist einer meiner Lieblingssprüche. Diesmal gebührt sie Richter Theile in Weißwasser. Wie bitte?

Nicht allgemein, sondern für eine konkrete gute Tat. Wer ist der Mann? Nun, ersteinmal arbeitet er als Strafrichter am Amtsgericht Weißwasser. Und außerdem ist er in seiner Freizeit Gruppenführer der Linken im Kreistag Bautzen. Ich hatte schon mitunter den Eindruck, daß er seine politische Meinung nicht so ganz aus seiner Richtertätigkeit heraushält - aber da ist er bei Weitem nicht der einzige.

Doch offenbar ist er nicht nur hart gegen Coronaspaziergänger und Rechte, sondern auch, wenn es sein muß, gegen Minister. Und da gehört einiges dazu im dunkelschwarzen Klüngelfreistaat!

Durch den Blätterwald wanderte er jüngst mit der Entscheidung, dem sächsischen CDU-Minister Clemens eine Geldstrafe fürs übermäßige Rasen und für Kennzeichenmißbrauch anzudrohen. Nun, da endet die Ehre schon wieder: jeder andere hätte die Strafe zahlen müssen, dem Minister wird sie nur angedroht. Aber offenbar ging die Begleitmusik nicht spurlos am Richter vorüber: Anrufe aus dem Ministerium, Hetzartikel gegen den Richter in der CDU-Presse, eine superfrech auftretende Staatsanwältin (die den Weisungen der Regierung unterliegt, welcher der Angeklagte angehört) und die vehement Freispruch für den Kollegen ihres obersten Chefs forderte - obwohl zumindest eine der Taten recht zweifelsfrei erwiesen war. Immerhin ist der Richter nicht vollends eingeknickt, wie das wohl viele an seiner Stelle getan hätten.

Was ist der Vorwurf? Der CDU-Politiker war unter Nutzung behördlicher Tarnkennzeichen mit 81 km/h durch eine 30er Zone gebrettert. Die Tarnkennzeichen darf er nur für dienstliche Fahrten nutzen, aber das war keine. Ferner erkannte der Richter ein "unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen", § 315 d StGB. Ein Rennen gegen sich selber? Klingt komisch, aber der BGH sagt: geht. Der Straftatbestand wurde unlängst erfunden, um besonders rücksichtslose Raserei nicht nur mit Bußgeld und Punkten, sondern auch mit richtigen Strafen bis hin zu Gefängnis ahnden zu können. Darüber, ob das bei 81 km/h nun der Fall ist, kann man streiten, aber andere wurden dafür auch schon verurteilt.

Die CDU-hörige Staatsanwaltschaft will die Verurteilung eines der Ihren nicht akzeptieren und ging in Berufung. Bleibt also abzuwarten, ob das Landgericht Görlitz ebensoviel Unparteiischkeit aufbringt wie Richter Theile in Weißwasser.

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t.me/martinkohlmann