Daniel Haseloff

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Dieses Problem kann leicht behoben werden, denn das Kirchenasyl unterliegt keiner gesetzlichen Grundlage im Asyl- oder Aufenthaltsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um eine 2015 beschlossene Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche. Weitergehende landesspezifische Regelungen bestehen nicht.

Das BAMF selbst gibt Auskunft, dass eine anstehende Überstellung in einen anderen Dublin-Staat keine Gewährung von Kirchenasyl begründet. Nur in Einzelfällen unzumutbarer Härte kann das Kirchenasyl als Ultima Ratio greifen. In der Praxis aber haben Kirchen oftmals illegalen Einwanderern Asyl gewährt, um dem Dublin-Verfahren zu entfliehen. Für diesen Missbrauch des Asylprinzips müssen sich die entsprechenden Kirchenvertreter verantworten, zumindest aber muss die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen Bund und Kirche aufgekündigt werden. Da auf Landesebene keine rechtliche Bindung an diese Vereinbarung besteht, könnte Thüringen entsprechende Änderungen erwirken.

Der Rechtsstaat darf sich nicht von fehlgeleiteten, religiösen Institutionen zähmen lassen. Thüringen sollte als Beispiel vorangehen. Eine echte Migrationswende beginnt mit der Reaktivierung nationalen Rechts – auf allen Ebenen. Ich werde den nötigen Antrag in das kommende Plenum einbringen.

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+++Kirchenasyl in Thüringen- rechtsfreier Raum ohne Kontrolle+++

In diversen Fällen sind illegale Einwanderer bzw. Asylbewerber durch das sogenannte Kirchenasyl vor rechtsstaatlichen Maßnahmen geflohen.

Wie sich aus den Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Nr. 757) herausstellt, führen weder die Ausländerbehörden noch die Kirchen eine genaue Statistik hinsichtlich der Kirchenasylanten. Belastbare statistische Angaben hinsichtlich der Aufenthaltslänge von Ausländern im Kirchenasyl können ebenfalls nicht vorgelegt werden, auch erfolgen seitens der Kirchen keine Benachrichtigung über eine Beendigung des Kirchenasyls.

Kurz gesagt: die Kirchen haben ein Asylsystem parallel zum staatlichen Asylverfahren etabliert, das intransparent ist und nationales Recht untergräbt.
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Am Montag sehen wir uns in Gräfentonna!

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Am Rande des heutigen Sitzungstages im Thüringer Landtag konnte ich meinen guten Freund René Aust @Teamaust, Präsident der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, empfangen. Wir sprachen über mögliche Kooperationen zwischen der Landtagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament. Eng verzahnt kämpfen wir für die politische Wende – nicht nur in Thüringen und Deutschland, sondern auch in Europa.

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Einschüchterungsversuch nach der Regierungsbefragung!

Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, droht Minister Schütz nun der AfD mit rechtlichen Schritten.

Anlass war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit ihm genehmen Einstellungen stärke.

„Meine Fraktion wird sich nie durch Drohungen der Landesregierungen von ihrer Oppositionsarbeit abbringen lassen. Weder durch Schütz noch durch Gruhner. Die Rechte der Opposition sind in der Thüringer Landesverfassung verbrieft, Indemnität und Immunität sichern die kritische Aufklärungsarbeit gegenüber der Regierung. Schütz ist nicht ministrabel, wenn er bei jeder ihm nicht genehmen Frage im Parlament dünnhäutig nach der Staatsanwaltschaft ruft."

„Es wirkt wie ein Treppenwitz, dass gerade Schütz ein Frageformat ablehnt, das doch seine eigene Koalition selbst eingeführt hat. Den Gefallen, vorabgestimmte Fragen zu stellen, wie es oft den Anschein hat, werden wir der Regierung nicht tun."

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Wie begegnet man dem Nahostkonflikt?

„Ich habe keinen israelischen und auch keinen iranischen, ich habe einen deutschen Standpunkt zu formulieren, der an deutschen Interessen und Möglichkeiten angelegt ist.“

Björn Höcke

AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

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Eine zentrale Ausländerbehörde und mehr Geld für die Kommunen, wie die CDU es vorschlägt, werden diese Gefahr nicht beseitigen. Wir müssen endlich die Rechtslage an die bestehende Notlage in unserem Land anpassen. Gefährliche und kriminelle Ausländer müssen Thüringen und Deutschland verlassen – alle.

https://www.welt.de/vermischtes/article256269210/apolda-behoerdenmitarbeiter-vor-asylunterkunft-lebensgefaehrlich-mit-messer-verletzt.html

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+++ Türkischer Messerangreifer in Apolda – Migrationspolitische Notlage in Thüringen endlich anerkennen! +++

Die Einschläge kommen näher, auch in Thüringen. Ein 21-jähriger Türke hat einen Behördenmitarbeiter vor einer Gemeinschaftsunterkunft in Apolda mit einem Messer angegriffen, dieser schwebt nun in Lebensgefahr. Der 68-Jährige war Berichten zufolge auf dem Weg ins örtliche Archiv. Der Angreifer war – wie so oft – bereits als gewaltbereit und gefährlich bekannt, konnte jedoch aufgrund eines fehlenden gültigen Passes nicht abgeschoben werden.

Die importierte Messergewalt ist eine beständige Gefahr, nicht nur für Staatsbeamte, sondern jeden Deutschen, der am gesellschaftlichen Leben teilnimmt. Dass diese Gefahr aufgrund rechtlicher Formalien nicht gebändigt werden kann, ist ein nicht hinzunehmender Zustand.
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Am 17. Juni 1953 gingen in der DDR tausende Menschen auf die Straße – für bessere Lebensbedingungen, Mitbestimmung und Freiheit. Der sozialistische Staat reagierte mit Gewalt. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, dutzende Menschen verloren ihr Leben, viele wurden verhaftet oder verfolgt.

Aus diesem Anlass haben wir an der Gedenkstätte Andreasstraße einen Kranz niedergelegt und in einem Moment der Stille den Opfern des 17. Juni gedacht. Dieser Tag mahnt uns: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt und verteidigt werden – damals wie heute.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪