Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, droht Minister Schütz nun der AfD mit rechtlichen Schritten.
Anlass war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit ihm genehmen Einstellungen stärke.
„Meine Fraktion wird sich nie durch Drohungen der Landesregierungen von ihrer Oppositionsarbeit abbringen lassen. Weder durch Schütz noch durch Gruhner. Die Rechte der Opposition sind in der Thüringer Landesverfassung verbrieft, Indemnität und Immunität sichern die kritische Aufklärungsarbeit gegenüber der Regierung. Schütz ist nicht ministrabel, wenn er bei jeder ihm nicht genehmen Frage im Parlament dünnhäutig nach der Staatsanwaltschaft ruft."
„Es wirkt wie ein Treppenwitz, dass gerade Schütz ein Frageformat ablehnt, das doch seine eigene Koalition selbst eingeführt hat. Den Gefallen, vorabgestimmte Fragen zu stellen, wie es oft den Anschein hat, werden wir der Regierung nicht tun."
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