„Sie lieben den Rechtsstaat nur, wenn er Ihnen dient!“ Daniel Haseloff hält der Thüringer Landesregierung im Landtag den Spiegel vor: eine unvollständig besetzte Parlamentarische Kontrollkommission, nicht arbeitsfähige Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse und der Vorwurf, staatliche Institutionen gegen die Opposition zu missbrauchen.

Unser stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzende fordert, dass sich auch der Staat an seine eigenen Gesetze hält. Der Justizministerin bietet er die Unterstützung der AfD bei der Wiederherstellung eines neutralen Rechtsstaats an. Seine klare Botschaft: „Der Rechtsstaat kennt auch keine Brandmauer, meine Damen und Herren.“

AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙