Daniel Haseloff

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Deshalb fordern wir mit unserem Antrag „Illegale Migration beenden – Rechtssicherheit herstellen“ die Landesregierung dazu auf, auf Bundesebene auf eine Anpassung der Rechtslage zu drängen und die Möglichkeiten schaffen, die innere Sicherheit unseres Landes wiederherzustellen. Das heißt zum einen, unter Berufung auf eine nationale Notlage das Dublin-Verfahren zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedsstaates nicht weiter anzuwenden bzw. dem deutschen Recht Vorrang im Umgang mit illegaler Migration einzuräumen sowie eine grundlegende Reform des EU-Asylrechts zu ermöglichen.

Das Recht muss dem Volke dienen. Wir sagen: Deutschland und Thüringen zuerst!

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+++ Das Recht muss dem Volke dienen: Wir brauchen Rechtssicherheit, um die illegale Massenmigration zu beenden +++

Das bestehende nationale und das EU-Recht stehen der Wiederherstellung unserer inneren Sicherheit im Weg – Anpassungen sind für Deutschland und Thüringen überlebenswichtig. Diese drastische Feststellung wurde vor kurzem durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einmal mehr bestätigt, das in einem Eilverfahren der Klage von drei somalischen Asylantragsstellern gegen ihre Zurückweisung aus Deutschland stattgab.

Ohne die Möglichkeit zur Zurückweisung und Abschiebung von Ausländern, ist unsere Heimat der Massenmigration hilflos ausgeliefert. Diese rechtsstaatliche Kapitulation kann nicht hingenommen werden. Für Thüringen und Deutschland wollen wir erreichen, dass die politischen Verantwortungsträger begreifen, was die Stunde geschlagen hat.
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Bürgerabend der Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion

Morgen bin ich beim Bürgerabend der Thüringer Landesgruppe der Bundestagsfraktion in Döllstädt zu Gast. Gemeinsam mit Marcus Bühl und Stefan Schröder berichten wir aus dem Bundestag und dem Landtag!
Dienstag, 17. Juni 2025, 19 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr

Kultur- und Sportzentrum, Unterstraße 27b, 99100 Döllstädt

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Landespressekonferenz

Trotz Gesprächsbereitschaft und Kompromisssignalen bewegt sich die Brombeerkoalition in Thüringen keinen Millimeter. Statt Dialog: Ausgrenzung. Sogar der Vorsitz im Justizausschuss wird uns verweigert – trotz Anspruch.
Unsere Forderungen sind daher klar: Uns steht der Parlamentspräsident zu und wir wollen in den Kontrollgremien des Verfassungsschutzes vertreten sein! #AfD

https://youtu.be/bncdXf4387g?si=3Dq49gLQgCT8YiH6

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(2/2) Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des Thüringer Landtags beschnitten. Es handelt sich um das Hintertreiben des Rechtes der Beweiserhebung. Dieses Recht auf Beweiserhebung in einem UA ist ein Minderheitsrecht.

Dazu hat die beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelte Geschäftsordnungskommission bereits am 2. April 2012 einen eindeutigen, an die Landtagsverwaltung adressierten Beschluß gefaßt. Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht, obwohl er wichtige Klarheit schafft – und zeigt, daß die Landtagsverwaltung offenbar über Jahre hinweg geltendes Recht mißachtet hat. Die Verwaltung hat über ein Jahrzehnt lang verschwiegen, daß Beweisanträge nach § 14 ThürUAG dem Minderheitenrecht unterliegen – und damit bei Vorliegen der Voraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf Zustimmung zum Antrag durch den Ausschuß besteht. Dennoch wurde in den Untersuchungsausschüssen der 7. und 8. Wahlperiode rechtswidrig behauptet, Beweisanträge unterlägen ausschließlich dem Mehrheitsprinzip. In der Folge wurden zahlreiche Beweisanträge der AfD-Fraktion abgelehnt, obwohl der Ausschuß bei entsprechender Antragstellung durch mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder zur Annahme verpflichtet gewesen wäre. Zweifel an der Rechtslage konnten angesichts der Klarheit der Entscheidung nicht bestehen.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen:

»Die Geschäftsordnungskommission ist beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelt und ihre Entscheidung läßt keinen Raum für Interpretationen: Auch Beweisanträge nach § 14 ThürUAG unterliegen dem Minderheitenschutz und damit sind Ausschüsse bei entsprechender Antragstellerzahl zur Zustimmung verpflichtet.

Wenn die Landtagsverwaltung diese Feststellung verschweigt und stattdessen Beweisanträge der AfD-Fraktion mit klar rechtswidriger Begründung über Jahre zurückweist, ist das kein Verwaltungsfehler, sondern ein gezielter Angriff auf die Rechte der Opposition. Wer den Untersuchungsausschuß, die wichtigste Kontrollinstanz des Parlaments, derart manipuliert, hat sich vom Gedanken parlamentarischer Demokratie verabschiedet.«

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@BjoernHoeckeAfD

(1/2) Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag: Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren.

Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙

Heute heute mit @MoellerTH und @DanielHaseloffAfD über die Ausgrenzung der AfD
https://youtu.be/z0t-gD1TMfE

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören. 🎧

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Starke erste Rede im Deutschen Bundestag meines thüringischen Freund und Kollegen Torben Braga.

Deutschland zuerst!

Das ist unser Leitmotiv.
Dafür werden wir gewählt.
Dafür kämpfen wir.

Bedingungslose Solidarität ist tatsächlich Pflicht — und zwar: mit den Unsrigen.

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Bürgerdialog!

Thüringen, wie geht’s weiter?

Dieser Frage widmen wir uns am Freitag in Friedrichroda.

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Vor allem die Alterskohorte der Rentner hat in Thüringen besonders stark die CDU gewählt – jetzt folgt die Quittung. Die 18- bis 59-Jährigen haben das durchschaut und die #AfD mit deutlichem Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Bei der nächsten Wahl kommt die absolute Mehrheit.

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Im Thüringen-Monitor kein einziges Wort zu Linksextremismus 🟥

Bis einschließlich 2023 war das linksextreme Spektrum bei politisch motivierter Gewaltkriminalität überproportional häufig vertreten.
Der Anteil lag fast dreimal so hoch wie im rechten Bereich – gemessen an der Gesamtzahl der jeweiligen Straftaten.

Darüber hinaus zeigt sich 2024 ein deutliches Übergewicht bei den staatsschutzrelevanten Delikten:
Über 90 % aller dem linken Spektrum zugeordneten Straftaten fallen in diesen Bereich – der regelmäßig Sachbeschädigungen, Angriffe gegen staatliche Institutionen oder Störungen der öffentlichen Ordnung umfasst. Hier dominiert das linke Lager zahlenmäßig deutlich.
Und während linke Gewalt und Sabotage unter dem Radar verschwinden, bezieht sich der vielzitierte Anstieg „rechter Straftaten“ meist auf Meinungsäußerungen, etwa in Form von Online-Postings.
 
 Und trotzdem: davon keine Zeile im Bericht.

👉 Wer so selektiv berichtet, betreibt keine Aufklärung, sondern folgt einer Agenda.

Von Migrationswende keine Spur!

3 statt 5 Jahre bis zur Einbürgerung von Migranten, Reduzierung des Familiennachzugs für gerademal 10% aller Fälle, weiterhin Migrationsströme in den Hundertausenden pro Jahr – das nennt die Union „migrationspolitische Wende“? Der blanke Hohn!

Die Maßnahmen der CDU zur Durchführung einer Kehrtwende in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik entpuppen sich als wirkungslos. Wie von uns erwartet, handelt es sich um Placebo-Maßnahmen und oberflächliche Änderungen. Die Überfremdung Deutschlands, die Überlastung der Kommunen und die Destabilisierung unserer Gesellschaft durch die Raumnahme fremder Kulturen werden damit nicht gestoppt.

Einmal mehr steht fest: die Union hat ihre Wähler getäuscht und für die Regierungsbank verraten!

Die CDU hat nur noch eine Funktion im Parteienkartell: das Ausbremsen rot-grüner Politik, wenn der Volksfrust zu groß wird. An der Richtung ändern sie nichts.

Ein Ende der Massenzuwanderung gibt es nur mit der AfD!

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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙

Heute mit Nadine Hoffmann und Daniel Haseloff zum Thema: Windrad, Wolf und Waschbär - echten Naturschutz gibt's nur mit uns!
https://www.youtube.com/watch?v=afpouB8L8Ts

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AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Es ist genau diese abgehobene Art und Weise, die beispielsweise in Thüringen zu einer Demokratiezufriedenheit von nur 43 Prozent führt. Die Kurzsichtigkeit dieser Akteure wird ihr Handeln zu einem Bumerang machen, der schon bald zu ihnen zurückkehren wird. Denn die Frage ist nicht mehr, ob wir regieren – sondern wann.

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Meine erste Rede im Bundestag. Es geht los! 🔥

Hier folgen: @ChristopherDroesslerAfD

Wir treiben die Altparteien vor uns her!

Nichts verleiht mehr Überlegenheit, als ruhig und unbekümmert zu bleiben. – Thomas Jefferson

Im vergangenen Plenum wurde über ein AfD-Verbot debattiert, die „Omas gegen Rechts“ waren vor Ort und es fanden erneut Wahlen statt.

Nachdem ich in der Landespressekonferenz signalisiert hatte, dass wir durchaus bereit wären, Vertreter des BSW in die Ausschüsse zu wählen, stellte diese Fraktion nicht einmal Kandidaten auf. Sie wollen nämlich nicht mit Stimmen der AfD gewählt werden, solange wir nicht die Vertreter der anderen Parteien wählen.

Die Wirkung der sogenannten Brandmauer zeigt sich deutlich: Die Kartellparteien haben sich eingemauert und geben sich nun vollends der Lächerlichkeit preis.

Wir bleiben dabei: ruhig, sachlich – und setzen uns weiterhin für den Willen unserer Wähler ein.

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AfD Verbotsantrag

Meine Erwiderung auf den #AfD-Verbotsantrag der Linken im Thüringer Landtag.

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OMAS GEGEN RECHTS

Heute Morgen haben die „Omas gegen Rechts“ vor dem Thüringer Landtag demonstriert, um für ein #AfD Verbot zu werben. Sie wollten mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und diese von einem Verbot überzeugen.
Fast hätten die Omas mich gehabt, aber leider war dann der Kaffee fertig.

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Das sogenannte Verfassungsschutz Gutachten zur AfD ist ein verlogenes Machwerk!!

Kein Wunder, dass diese Behörde nicht wollte, dass ihr Gesinnungbericht öffentlich wird. Ich mache das an einem von mir zitierten Beispiel fest.

So wird mir folgende Aussage vorgeworfen:

„Höhere Diversität ist mit erheblich mehr Konflikten verbunden. Diese Konflikte werden häufiger mit Gewalt ausgetragen. ‘Weltoffene’/Bunte Gesellschaften sind schwach, ungleich und gewalttätig.“

Was diese Inquisitionbehörde jedoch bewusst weglässt, ist der Kontext. Und der Kontext ist, dass ich Helmut Schmidt und Daniel Cohn-Bendit zitierte. Siehe Anhänge a, b und c.

Darüber hinaus werden meine Aussagen von wissenschaftlichen Untersuchungen gestützt, wie vom Demokratie-, Friedens- und Demozidforscher Rudolph Rummel. Oder auch Alberto Alesina zu Fractionalization.

Fakten sind keine Hetze. Und Kritik ist kein Extremismus!

Herzliche Grüße,

René Aust

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