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Deshalb fordern wir mit unserem Antrag „Illegale Migration beenden – Rechtssicherheit herstellen“ die Landesregierung dazu auf, auf Bundesebene auf eine Anpassung der Rechtslage zu drängen und die Möglichkeiten schaffen, die innere Sicherheit unseres Landes wiederherzustellen. Das heißt zum einen, unter Berufung auf eine nationale Notlage das Dublin-Verfahren zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedsstaates nicht weiter anzuwenden bzw. dem deutschen Recht Vorrang im Umgang mit illegaler Migration einzuräumen sowie eine grundlegende Reform des EU-Asylrechts zu ermöglichen.

Das Recht muss dem Volke dienen. Wir sagen: Deutschland und Thüringen zuerst!

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