+++ Das Recht muss dem Volke dienen: Wir brauchen Rechtssicherheit, um die illegale Massenmigration zu beenden +++

Das bestehende nationale und das EU-Recht stehen der Wiederherstellung unserer inneren Sicherheit im Weg – Anpassungen sind für Deutschland und Thüringen überlebenswichtig. Diese drastische Feststellung wurde vor kurzem durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einmal mehr bestätigt, das in einem Eilverfahren der Klage von drei somalischen Asylantragsstellern gegen ihre Zurückweisung aus Deutschland stattgab.

Ohne die Möglichkeit zur Zurückweisung und Abschiebung von Ausländern, ist unsere Heimat der Massenmigration hilflos ausgeliefert. Diese rechtsstaatliche Kapitulation kann nicht hingenommen werden. Für Thüringen und Deutschland wollen wir erreichen, dass die politischen Verantwortungsträger begreifen, was die Stunde geschlagen hat.
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