67 Millionen pro Jahr für die Integration – kein Geld für die 13. AHV

Der Bund verteilt Steuergeld mit vollen Händen an Zuwanderer, während die eigene Bevölkerung um ihre Rente zittern darf.

Ein teurer Hohn aus Bern

Der Bundesrat stockt die Integrationsförderung auf. Rund 67 Millionen Franken sollen künftig jedes Jahr aus dem Steuertopf fliessen. Zwischen 2028 und 2032 summiert sich das auf sage und schreibe 334,5 Millionen. Eine Summe, bei der man sich unwillkürlich fragt, ob irgendwer in Bern noch rechnen kann – oder ob das schlicht egal ist. Für die 13. AHV, die genau jene Schweizerinnen und Schweizer entlasten würde, die ein Leben lang eingezahlt haben, fehlt das Geld. Das ist kein Versehen. Das ist blanker Hohn und ein Schlag in die Weichteile derer, die wirklich darauf angewiesen sind. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Steuern bezahlt und das Land am Laufen gehalten hat, darf zusehen, wie das Geld dorthin wandert, wo der politische Nutzen grösser erscheint als die Pflicht gegenüber den eigenen Leuten.

Geld ohne Nachweis, Versprechen ohne Substanz

334,5 Millionen für Sprachkurse, Beratungen und den Berufseinstieg. Was das Land davon konkret hat, bleibt nebulös. Höhere Erwerbsquoten, bessere Sprachkenntnisse, Entlastung der Sozialwerke – so klingt die offizielle Melodie. Belegen lässt sich der Mehrwert dieser horrenden Summe nicht. Man kauft sich ein gutes Gewissen und nennt es Investition. Währenddessen sitzen alte Menschen daheim und rechnen nach, wie sie den nächsten Monat über die Runden kommen. Integration braucht Geld, sagt Beat Jans. Keine Integration kostet noch mehr. Ein Satz, der so glatt daherkommt wie eine Werbebroschüre und so leer bleibt wie die Kassen, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. 334,5 Millionen, verteilt über fünf Jahre, ohne dass jemand ernsthaft nachweisen müsste, was davon am Ende übrig bleibt ausser gut bezahlten Programmen und einem Bundesrat, der sich als Weltenretter inszenieren darf.

Wenn es denn gelingt

An der Medienkonferenz formuliert Jans: Integration braucht Geld und Einsatz – «es profitieren aber auch alle, wenn sie gelingt». Wenn sie gelingt. Der Bundesrat selbst lässt die Tür einen Spalt offen. Er ist sich offenbar nicht sicher, ob das Geld etwas bringt. Trotzdem wirft er es mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Was soll man von einem solchen Satz halten? Und was von einem Bundesrat, der schon mit Dreck an den Händen ins Amt gekommen zu sein scheint und nun so spricht, als wäre das Volk nur noch der Zahlmeister für Experimente, deren Erfolg er selbst nicht garantieren kann. «Wenn sie gelingt» ist kein Versprechen. Es ist eine Floskel, hinter der man sich versteckt, sobald die Rechnung nicht aufgeht. Das Geld ist dann trotzdem weg. Die AHV-Lücke bleibt.

Qualifizierte Arbeit – oder einfach länger alimentieren?

Ein Teil des Geldes soll den Berufseinstieg erleichtern. Dabei gehe es nicht zwingend darum, die Leute möglichst schnell in qualifizierte Arbeit zu bringen, heisst es. Eine nachhaltige Integration führe möglichst zu qualifizierter Arbeit, also könne man jemanden auch länger unterstützen, bis ein Abschluss da sei. Noch mehr Geld also, noch längere Betreuung, noch weniger Tempo. Die Fachkräfte, die das Land angeblich so dringend braucht, werden erst einmal weiter alimentiert. Man steckt Steuergeld in Menschen, die man dann noch länger begleitet, statt sie rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen – und nennt das Nachhaltigkeit. Die Schweiz braucht diese Menschen, sagt Jans. Die Schweiz braucht vor allem eines: eine Regierung, die zuerst an diejenigen denkt, die das Land gebaut und finanziert haben – und nicht an diejenigen, für die man 334,5 Millionen bereitstellt, während die 13. AHV als unfinanzierbar gilt. Wer das noch Integration nennt, hat entweder den Überblick verloren oder den Respekt vor denen, die die Rechnung bezahlen.

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