Der Staat kassiert – das Volk zahlt

Hohe Spritpreise, fette Mineralölsteuer und ein Bundesrat, der sich hinter dem «freien Markt» versteckt

Abzocke mit Staatsstempel

An der Zapfsäule wird nicht bloss der Rohstoffpreis sichtbar, sondern vor allem die Hand des Staates. Wer tankt, zahlt nicht nur für Benzin oder Diesel, sondern für eine Abgabe, die Bern seit Jahren fest im Griff hat und nicht anrührt, selbst wenn die Belastung für Haushalte, Pendler, Bauern und das Transportgewerbe unerträglich wird. Der Bund verdient an der Mineralölsteuer samt Zuschlag rund 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Das ist kein Randposten und kein Zufallserlös, das ist eine zuverlässige Einnahmequelle, an der niemand im Bundesrat rütteln will, weil sie still, regelmässig und ohne grossen Widerstand fliesst. Je höher der Preis an der Säule, desto bequemer die Moralpredigt vom freien Markt.

Die Ausrede lautet stets gleich: Man mische sich nicht in den freien Markt ein. In Wahrheit mischt sich Bern sehr wohl ein, nur eben skrupellos auf der Einnahmeseite. Die Steuer sitzt auf jedem Liter, unabhängig vom Weltmarkt, unabhängig von der Kaufkraft, unabhängig davon, ob ein Familienvater zur Arbeit fahren, eine Bäuerin den Hof versorgen oder ein Gewerbebetrieb Ware ausliefern muss. Der Markt bestimmt den Rohstoffpreis. Den Rest bestimmt der Staat – und der Staat kassiert. Wer das «freien Markt» nennt, verdreht die Sprache und macht aus einer Abzocke eine Staatsphilosophie. Der Bürger soll die Teuerung schlucken, während die Kasse in Bern weiter klingelt und so tut, als sei das Schicksal.

Andere Länder greifen ein – Bern schaut zu

Mehrere europäische Staaten haben bereits gehandelt, als die Treibstoffpreise die Leute an die Wand drückten. Österreich und Italien senkten befristet die Mineralölsteuer. Deutschland setzte auf Tankrabatt und eine Absenkung der Energiesteuer. Andere Länder dämpften den Pumppreis direkt oder deckelten ihn zeitweise. Niemand behauptete dort ernsthaft, der Staat dürfe bei einer solchen Belastung nur zuschauen und gleichzeitig Milliarden aus derselben Quelle ziehen. In der Schweiz bleibt die Formel unverändert: hohe Abgaben, leere Worte, keine Entlastung. Man erklärt das Nichtstun zur Tugend und die Belastung der Bevölkerung zur Naturgewalt.
Mit Fug und Recht darf man deshalb behaupten, dass dem Bundesrat das Volk am Arsch vorbeigeht. Solange die Kasse stimmt, gilt Entlastung als Tabu. Die Strassenfinanzierung wird als Totschlagargument vorgeschoben, als gäbe es keine andere Möglichkeit, eine befristete Aussetzung zu verkraften, und als seien die Strassen über Nacht unbefahrbar, sobald der Staat zwei Monate lang etwas weniger abschöpft. Für den Bürger an der Tankstelle ist das kein Haushaltspoker in Bern. Es ist weniger Geld im Portemonnaie, höhere Transportkosten und am Ende teurere Waren im Laden. Wer täglich fahren muss, merkt den Unterschied sofort. Wer in der Landesregierung sitzt, offenbar nicht.

Kaufkraft stärken – jetzt unterschreiben

Genau deshalb zählt jetzt jede Unterschrift. Die Petition zur sofortigen Aussetzung der Mineralölsteuer ist der direkte Hebel, um die Treibstoffkosten spürbar zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Entlastet würden nicht nur Autofahrer, sondern auch Landwirtschaft, Gewerbe und Spedition – also genau jene, die das Land am Laufen halten und die Teuerung zuerst spüren. Eine Aussetzung wäre sofort wirksam und für jeden an der Zapfsäule sichtbar. Sie würde nicht das Weltgeschehen ändern, aber sie würde dem Staat die bequemste Abzocke vorübergehend aus der Hand nehmen. Wer wartet, zahlt weiter. Wer unterschreibt, macht Druck, bevor Bern die nächste Ausrede formuliert.

Jetzt unterzeichnen: https://svp.jetzt/mineraloelsteuer-aussetzen-kaufkraft-staerken#unterschreiben

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