Freiheit endet dort, wo man sie für sich beansprucht, um andere auszugrenzen

Der Satz von der Freiheit des anderen ist zweischneidig – und wird oft genau deshalb benutzt

Ein Satz, der in beide Richtungen schneidet

«Die Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit des anderen berührt.» Der Satz klingt wie eine weise Begrenzung und wird gern als letzte Instanz vorgetragen, als sei damit jede weitere Diskussion erledigt. In Wahrheit ist er zweischneidig. Wer ihn in die eine Richtung führt, muss ihn auch in die andere gelten lassen. Wer sich nicht impfen lassen will, hat denselben Anspruch auf Schutz vor Zwang und Ausgrenzung wie jener, der sich impfen lässt – und sei es im vermeintlichen Interesse aller. Die Berührung zweier Freiheiten begründet keine Einbahnstrasse. Sie verpflichtet beide Seiten zur Zurückhaltung. Wer das eine verlangt, darf das andere nicht leugnen. Sonst ist der Satz kein Massstab mehr, sondern ein Werkzeug. Gerade darin liegt seine Gefahr: Er täuscht Fairness vor und dient doch oft nur einer Seite.

Wer ihn inflationär gebraucht, will durchsetzen, nicht überzeugen

Gerade jene, die diesen Satz besonders oft und besonders selbstverständlich im Mund führen, tun es selten aus Rücksicht auf den anderen. Sie glauben, dem Gegenüber etwas aufdrücken zu müssen: eine Haltung, eine Massnahme, eine moralische Pflicht. Ihre eigene Vorstellung von Schutz, Verantwortung oder Solidarität soll gelten, unabhängig davon, was der andere davon hält und unabhängig davon, ob er den Eingriff in seinen Körper überhaupt will. Der Satz dient dann nicht der Abgrenzung zweier Freiheiten, sondern der Durchsetzung einer einzigen. Er übt unmittelbaren Druck auf die Freiwilligkeit aus. Wer nicht folgt, gilt rasch als egoistisch, gefährlich oder verantwortungslos. Genau das ist der Zweck. Nicht das Argument soll gewinnen, sondern der Wille dessen, der den Satz zuerst ausgesprochen hat. Wer so spricht, sucht nicht den Ausgleich. Er sucht die Unterwerfung unter sein eigenes Verständnis von richtigem Verhalten.

Diskussionstod statt Argument

In dieser Funktion unterscheidet sich der Satz kaum von den bekannten Keulen «Nazi», «Antisemit» oder «Schwurbler». Er soll die Debatte abbrechen, nicht klären. Sobald er fällt, ist das Gegenüber nicht mehr Gesprächspartner, sondern Störer. Wer ihn so einsetzt, hat in der Regel nichts Gutes im Sinn, sondern nur sein Vorhaben. Das Gegenüber soll nachgeben, nicht nachdenken. Die Freiwilligkeit wird zur Formalie, die man mit einem moralischen Satz aushebeln zu dürfen glaubt. Wer widerspricht, steht nicht mehr in einer Sache, sondern unter einem Verdacht. Genau darin liegt die Gewalt des Satzes: Er ersetzt den Beweis durch den Vorwurf. Eine offene Gesellschaft braucht das Gegenteil. Sie braucht den Streit um Gründe, nicht die Beendigung des Streits durch ein Schlagwort.

Das Gesetz kennt keine Einbahnstrasse

Die Schweizer Bundesverfassung lässt daran keinen Zweifel. Artikel 10 Absatz 2 BV garantiert jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Dieser Schutz gilt nicht nur gegenüber den Ausgegrenzten, sondern zieht die Grenze auch dort, wo Private oder die Mehrheit einen Eingriff für notwendig halten. Wer jemanden durch Drohung ernstlicher Nachteile oder durch Einschränkung seiner Handlungsfreiheit zu einer Duldung zwingt, erfüllt den Tatbestand der Nötigung nach Artikel 181 StGB. Einschränkungen von Grundrechten sind nach Artikel 36 BV nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse dienen und verhältnismässig sind. Ein Satz allein reicht dafür nicht. Die körperliche Integrität ist kein Verhandlungsgegenstand, den man mit einem Spruch über die Freiheit des anderen aushebeln darf. Wer das Gegenteil behauptet, stellt sich nicht über das Recht. Er stellt sich dagegen.
Freiheit endet nicht dort, wo jemand sie für sich beansprucht. Sie endet dort, wo man sie dem anderen nimmt.

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