Daniel Haseloff

Die Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion, weil diese ihre Regierungsarbeit öffentlich kritisiert hat.

https://www.freilich-magazin.com/politik/absurd-thueringer-regierung-verklagt-afd-fraktion-wegen-regierungskritik

Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙

Heute mit @MoellerTH und @DanielHaseloffAfD zur Melonisierung der AfD, Remigration und Leitkultur
https://youtu.be/rxnvtKkw0i8

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören. 🎧

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

+++ Bezahlkartenbetrug+++

Linke Organisationen bieten den Tausch von Bargeld gegen Gutscheine an, die mit der Bezahlkarte für Asylbewerber erworben wurden. Damit hebeln sie die Funktion besagter Bezahlkarte aus, die den Zugriff auf Bargeld für Asylanten begrenzen soll. Die „Seebrücke Erfurt“ bspw fordert im Netz ganz offen, so das „System zu unterwandern“.

Diese Gruppen untergraben damit die bestehende Rechtsordnung und schwächen die staatliche Autorität gegenüber Asylbewerbern. Was hier von der sogenannten Zivilgesellschaft veranstaltet wird, ist ein koordinierter Angriff auf das Monopol des Staates und politisch legitime Maßnahmen zur Einschränkung der Massenmigration.

Die CDU, die sich als Hüter des Rechts aufspielt, wollen nicht handeln. Deshalb werden wir voranschreiten. Im kommenden Plenum werde ich mit einer entsprechenden Initiative die Landesregierung auffordern, auf Bundesebene die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zu erwirken, mit der das Treiben der Asylmafia unterbunden werden kann.

+++ Erste Rede im Bundestag +++

Zuspruch von Alice Weidel, dann ging es los: Meine Rede zum Einzelplan 11 im Bereich Arbeit und Soziales fokussierte sich auf die Einflüsse der sogenannten „Corporate Social Responsibility“ (CSR) auf die Unternehmen des Landes.

Wie so oft: Hinter wohlklingenden Begriffen stecken bestimmte Interessen. Bei der CSR sind es linksliberale, politisch korrekte, also: woke.

„Links ist vorbei!“, rief Kanzler Merz und setzte dann weiterhin unverhüllt derartige Agenden durch.

Ich meine: Links ist erst vorbei, wenn wir regieren. Das geht nur ohne Christdemokraten, nicht mit ihnen.

🇩🇪 Folgt mir: @RobertTeske

Kurzer Abstecher nach Berlin – und gleich zwei starke Thüringer im Bundestag getroffen! 💪🇩🇪

Gestern war ich im Bundestag zu Besuch bei meinen Kollegen @RobertTeske und @MoellerTH. Beide vertreten Thüringen in Berlin.

Gute Gespräche und ein gemeinsames Ziel: Thüringen und Deutschland nach vorn bringen. 💬🔥
Danke an Robert und Stefan für den Einblick in die Berliner Arbeit – der Austausch zwischen Landes- und Bundesebene ist wichtiger denn je. #AfD

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Konstruktive Opposition bedeutet: klare Positionen und lösungsorientierter Dialog auch innerhalb der Partei. Heute ein gutes Gespräch mit Alice Weidel in Berlin.

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(2/2) Der AfD bleibt bei diesem parteipolitischen Machtkampf um die Besetzung der Richterposten jegliches Vorschlagsrecht versagt. Man sollte daher meinen, daß Kanzler Friedrich Merz als einziger Vertreter einer bürgerlichen Wählerschaft alles unternehmen würde, um die Wahl der linkslastigen Kandidatinnen zu verhindern. Doch Merz kneift, da vor allem die lautstarke Linke damit droht, ihn beim Kippen der »Schuldenbremse« im Stich zu lassen. Damit ist die ohnehin zweifelhafte Neutralität des Bundesverfassungsgerichts endgültig Geschichte – und der Weg frei für weitere politische Willkür.

(1/2) Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende Richter des ersten Senats, Stephan Harbarth, nicht nur CDU-Mitglied, sondern ein langjähriger Weggefährte Angela Merkels gewesen. Nun droht auch noch ein erheblicher Linksruck durch die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Beide verfügen über keinerlei praktische Erfahrung als Richterinnen – dafür machte Brosius-Gersdorf durch linksradikale Standpunkte von sich reden: Sie trat für die Verankerung der Impfpflicht im Grundgesetz ein, will Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs ermöglichen und äußert sich lautstark – wen wundert es? – für ein Verbot der AfD.

🗣 Machtsicherung statt Inhalte!

Die Altparteien legen ihre Programmatik beiseite – ihr einziges Ziel: die AfD verhindern. Dafür sind ihnen alle Kompromisse recht. Statt Politik für die Bürger zu machen, kämpfen sie nur um den Machterhalt.

Aber: Dieses Spiel funktioniert nicht mehr. Die Menschen durchschauen den Machtsicherungskomplex.

AfD Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Die SPD ist inhaltlich entkernt, personell ein Sammelbecken politischer Inkompetenz und völlig vom Wähler entkoppelt.

Daher kommt der Versuch eines Konkurrenzverbots nicht unerwartet.

In Thüringen werden wir die SPD aus dem Parlament bekommen. Dafür benötigen wir jedoch kein Parteiverbot – der Souverän entledigt sich dieser überflüssigen Partei auf demokratischem Weg.

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Linke außer Rand und Band!

Linke lassen alle Masken fallen!
Einschränkung jeglicher Grundrechte und Verfassungsprinzipien ausschließlich für alle, die nicht deren Ideologie teilen!
Angriff auf alles, was diesen Rechtsstaat ausmacht. Ringo Mühlmann findet treffende Worte.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

+++ Bürgergeld für Ukrainer sofort abschaffen! +++

"Wenn ein deutscher Familienvater morgens um 6 aufsteht, 40 Stunden in der Woche schafft und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie, die vom Bürgergeld lebt, dann ist das ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden unseres Landes."
https://www.youtube.com/watch?v=4YjUg8S-ae4

21000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Thüringen Bürgergeldempfänger!

Die Botschaft einer AfD-Landesregierung wäre klar: Das Weltsozialamt Deutschland hat seine Abteilung Thüringen geschlossen. Gute Heimreise!

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Das BSW in Thüringen hat sich jüngst gegen einen Friedensantrag der AfD und somit gegen den eigenen Anspruch gestellt, meint Alexander Claus. Er spricht von einem Verrat an der eigenen Linie.

https://www.freilich-magazin.com/politik/friedensheuchelei-mit-koalitionskalkuel-wie-das-bsw-seine-glaubwuerdigkeit-verspielt