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Daniel Haseloff Daniel Haseloff @danielhaseloffafd · 645 subscribers
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Forwarded from Björn Höcke

(2/2) Der AfD bleibt bei diesem parteipolitischen Machtkampf um die Besetzung der Richterposten jegliches Vorschlagsrecht versagt. Man sollte daher meinen, daß Kanzler Friedrich Merz als einziger Vertreter einer bürgerlichen Wählerschaft alles unternehmen würde, um die Wahl der linkslastigen Kandidatinnen zu verhindern. Doch Merz kneift, da vor allem die lautstarke Linke damit droht, ihn beim Kippen der »Schuldenbremse« im Stich zu lassen. Damit ist die ohnehin zweifelhafte Neutralität des Bundesverfassungsgerichts endgültig Geschichte – und der Weg frei für weitere politische Willkür.
JUNGE FREIHEIT Die Feigheit der Union: Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.
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