Post #1108
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Forwarded from Björn Höcke

(1/2) Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende Richter des ersten Senats, Stephan Harbarth, nicht nur CDU-Mitglied, sondern ein langjähriger Weggefährte Angela Merkels gewesen. Nun droht auch noch ein erheblicher Linksruck durch die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Beide verfügen über keinerlei praktische Erfahrung als Richterinnen – dafür machte Brosius-Gersdorf durch linksradikale Standpunkte von sich reden: Sie trat für die Verankerung der Impfpflicht im Grundgesetz ein, will Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs ermöglichen und äußert sich lautstark – wen wundert es? – für ein Verbot der AfD.
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