+++ Bezahlkartenbetrug+++

Linke Organisationen bieten den Tausch von Bargeld gegen Gutscheine an, die mit der Bezahlkarte für Asylbewerber erworben wurden. Damit hebeln sie die Funktion besagter Bezahlkarte aus, die den Zugriff auf Bargeld für Asylanten begrenzen soll. Die „Seebrücke Erfurt“ bspw fordert im Netz ganz offen, so das „System zu unterwandern“.

Diese Gruppen untergraben damit die bestehende Rechtsordnung und schwächen die staatliche Autorität gegenüber Asylbewerbern. Was hier von der sogenannten Zivilgesellschaft veranstaltet wird, ist ein koordinierter Angriff auf das Monopol des Staates und politisch legitime Maßnahmen zur Einschränkung der Massenmigration.

Die CDU, die sich als Hüter des Rechts aufspielt, wollen nicht handeln. Deshalb werden wir voranschreiten. Im kommenden Plenum werde ich mit einer entsprechenden Initiative die Landesregierung auffordern, auf Bundesebene die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zu erwirken, mit der das Treiben der Asylmafia unterbunden werden kann.