🧠 AFD IN BADEN WÜRTTEMBERG AUS FAST ALLEN GREMIEN GEDRÄNGT: GEHEIME ABSTIMMUNGEN SORGEN FÜR FRAGEN
Im baden württembergischen Landtag ist die AfD bei zahlreichen Wahlen zu wichtigen Gremien gescheitert. Betroffen sind unter anderem das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, der SWR Rundfunkrat, das Parlamentarische Kontrollgremium, die Baden Württemberg Stiftung und mehrere weitere Einrichtungen. Nur AfD Abgeordneter Dennis Klecker schaffte den Einzug in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation.
Besonders auffällig sind die Ergebnisse der geheimen Abstimmungen. Die AfD verfügt im Landtag über 35 Sitze. Ihre Kandidaten erhielten bei mehreren Wahlgängen dennoch mehr als 35 Stimmen, teilweise sogar bis zu 41. Damit müssen auch Abgeordnete anderer Fraktionen für einzelne AfD Kandidaten gestimmt haben. Gleichzeitig reichte diese Unterstützung nicht aus, um die erforderlichen Mehrheiten zu erreichen.
Die AfD spricht von einem politischen Boykott und kritisiert, dass einer großen Oppositionsfraktion die Mitwirkung in wichtigen Gremien erschwert werde. Diese Bewertung stammt von der AfD selbst und ist politisch umstritten. Die anderen Fraktionen begründen ihre Entscheidungen jeweils mit den geltenden Wahlregeln und ihrer politischen Bewertung der Kandidaten.
Kritische Medien wie die Achse des Guten greifen den Vorgang als Beispiel für den aktuellen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD auf. Gleichzeitig zeigt das Abstimmungsergebnis eine bemerkenswerte Besonderheit: Es gibt offenbar einzelne Stimmen aus anderen Fraktionen für AfD Kandidaten, aber keine ausreichende Mehrheit für deren Wahl.
Der Vorgang ist deshalb politisch relevant, weil es nicht nur um einzelne Personalentscheidungen geht. Es geht auch um die Frage, wie weit eine parlamentarische Mehrheit einer starken Oppositionsfraktion die Mitwirkung in wichtigen staatlichen und öffentlich finanzierten Gremien ermöglichen muss oder politisch verweigern kann. Diese Debatte dürfte in Baden Württemberg weitergehen.
🔎 Quelle: Die Achse des Guten
🔎 Weitere Quelle: Pforzheimer Zeitung zur Gremienwahl
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