💙🇩🇪 SPD zieht mit Grundgesetz durch Berlin und versteht es dabei nicht mal
Tobias Rausch wird zum Landtagspräsidenten gewählt. Ordnungsgemäß. Geheim. Demokratisch. Und was macht die SPD? Sie zieht mit Grundgesetz-Exemplaren in den Händen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Pistorius singt die Nationalhymne.
Das ist kein Protest gegen Unrecht. Das ist ein Theaterstück gegen eine geheime Abstimmung also gegen das, was das Grundgesetz selbst garantiert.
Rausch erhielt 48 Stimmen. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze. Vier Stimmen kamen aus anderen Fraktionen niemand weiß von wem, weil die Abstimmung geheim war. Genau so, wie es sein soll. Genau so, wie es Artikel 38 Grundgesetz vorschreibt. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet nicht der Fraktionsführung, nicht Olaf Scholz, nicht Boris Pistorius.
Die SPD marschiert mit dem Grundgesetz durch Berlin und fordert gleichzeitig, dass Abgeordnete nach dem Willen ihrer Partei abstimmen und nicht nach ihrem Gewissen. Das ist kein Einsatz für das Grundgesetz. Das ist ein Angriff darauf.
Die AfD hat nichts Undemokratisches getan. Sie hat einen Kandidaten aufgestellt. Der Kandidat hat gewonnen. Das Parlament hat entschieden. Demokratie funktioniert genau so auch wenn das Ergebnis der SPD nicht gefällt.
🔗 Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/themen/afd
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