💙🇩🇪 CDU dreht durch weil vier eigene Leute demokratisch abgestimmt haben
Die Nachwirkungen der historischen Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch beschäftigen heute ganz Deutschland und zeigen, wie weit die CDU von normaler demokratischer Kultur entfernt ist.
Rausch bekam 48 Ja-Stimmen. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze. Das bedeutet: Mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben bei einer geheimen Abstimmung für den AfD-Kandidaten gestimmt. Geheim also genauso, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Niemand muss seine Stimmzettel-Entscheidung rechtfertigen. Das ist die Grundlage jedes freien Parlaments.
Und was passiert heute? CDU-Mann Carsten Radtke fordert Ausschlussverfahren gegen eigene Parteikollegen weil sie bei einer geheimen Abstimmung anders gestimmt haben als die Parteispitze es wollte. „Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte er in der Augsburger Allgemeinen.
Das ist keine Demokratieverteidigung. Das ist Fraktionszwang gegen das Gewissen das genaue Gegenteil von dem, wofür das freie Mandat steht. Art. 38 Grundgesetz garantiert jedem Abgeordneten, dass er nur seinem Gewissen verpflichtet ist nicht seiner Fraktion, nicht seinem Parteivorsitzenden und schon gar nicht Carsten Radtke.
NRW-Ministerpräsident Wüst hat heute gesagt: „In unserem Land ist etwas ins Wanken gekommen." Er hat recht nur die Diagnose ist falsch. Was ins Wanken gekommen ist, ist nicht die Demokratie. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der die etablierten Parteien über Jahrzehnte bestimmt haben, wer in Deutschland mitregieren darf und wer nicht. Und vier CDU-Abgeordnete haben gestern mit einem schlichten Kreuz auf einem Zettel gezeigt: Diese Selbstverständlichkeit gibt es nicht mehr.
🔗 Quelle: https://www.t-online.de/themen/alternative-fuer-deutschland/
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