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Post #18010
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🔴 WIR ZEIGEN EINEN "AMTSUNTREUEN" REGIERUNGSRAT AN UND AM ENDE ZAHLEN WIR (Bild Einzahlungsschein markiert)
CHF 1’100.– für Daniel Laubscher. CHF 1’100.– für mich
WIR reichen Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen Regierungsrat Neuhaus BE ein. Die Staatsanwaltschaft nimmt das von uns verlangte Verfahren nicht an die Hand. WIR beschreiten den Rechtsweg, und am Ende werden wir dafür finanziell belangt.
In meiner Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern habe ich genau diesen Umgang angegriffen: Aus meiner Sicht wurden die angezeigten Straftatbestände als nicht erfüllt betrachtet, ohne dem geltend gemachten Untersuchungsgrundsatz nachzukommen.
Besonders schwer wiegt für mich die unterschiedliche Behandlung: Werden Daniel Laubscher und ich wegen Verleumdung angezeigt, werden wir zur Kantonspolizei vorgeladen. Erstatten wir selbst Anzeige und erheben Vorwürfe gegen staatliche Funktionsträger, wird das von uns verlangte Verfahren nicht einmal an die Hand genommen. Genau diese Ungleichbehandlung habe ich in meiner Beschwerde gerügt.
Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn der Bürger staatliches Handeln zur Untersuchung bringen will, damit nicht durchdringt und anschließend für seinen Rechtsweg bezahlen muss?
Für mich ist dieser Fall Ausdruck eines fundamentalen Problems, ich nenne das Staatsbankrott. Wir sind überzeugt, Recht zu haben, doch Recht zu haben und vor den Institutionen Recht zu bekommen, sind zwei total verschiedene Dinge.
Und wir sprechen nicht mehr über einen einzelnen Vorgang. Aktuell beschäftigen uns nach unserem Stand über 40 Verfahren vor dem Bundesgericht und insgesamt mehr als 100 Verfahren über sämtliche Instanzen. Das kostet Geld. Es kostet Zeit. Und vor allem kostet es Kraft. Trotzdem machen wir weiter.
Wir dokumentieren. Wir legen offen. Wir widersprechen. Denn staatliche Macht braucht Kontrolle, und ein Rechtsstaat muss diese Kontrolle gerade dann aushalten, wenn sie seine eigenen Behörden und Amtsträger betrifft.
Bildet euch euer eigenes Urteil.
▶️ https://www.vereinwir.ch/5g-strafverfahren-gegen-regierungsrat-c-neuhaus-beschuldigter
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Besonders schwer wiegt für mich die unterschiedliche Behandlung: Werden Daniel Laubscher und ich wegen Verleumdung angezeigt, werden wir zur Kantonspolizei vorgeladen. Erstatten wir selbst Anzeige und erheben Vorwürfe gegen staatliche Funktionsträger, wird das von uns verlangte Verfahren nicht einmal an die Hand genommen. Genau diese Ungleichbehandlung habe ich in meiner Beschwerde gerügt.
Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn der Bürger staatliches Handeln zur Untersuchung bringen will, damit nicht durchdringt und anschließend für seinen Rechtsweg bezahlen muss?
Für mich ist dieser Fall Ausdruck eines fundamentalen Problems, ich nenne das Staatsbankrott. Wir sind überzeugt, Recht zu haben, doch Recht zu haben und vor den Institutionen Recht zu bekommen, sind zwei total verschiedene Dinge.
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