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Uwe Schulz MdB Uwe Schulz MdB @uweschulzmdb · 80 subscribers
Post #69 58
Baerbock gab kurz vor ihrem Amtsende politische Aufnahmezusagen für #Afghanen in Pakistan, ohne individuell rechtsverbindliche Grundlage.

Nun bietet Berlin bis zu 10.000 Euro pro Person, wenn Betroffene auf diese Aufnahmeperspektive verzichten - bezahlt vom Steuerzahler.

Etwa 600 aus der Gruppe haben sich mit einem Brief an Friedrich #Merz gewandt und erklären, sie wollten nicht nach #Afghanistan zurück und bräuchten Schutz in Deutschland. Dass diese 600 Menschen diesen Brief nicht ohne NGO verfasst haben können, liegt wohl sehr nahe.

Es kann und darf so nicht weitergehen!

Die Kommunen sind überlastet und die Haushalte angespannt, die Kassen sind leer.

Der deutsche Steuerzahler ist nicht verantwortlich für Menschen in oder aus Afghanistan.

Es gibt es genügend muslimische Staaten, in denen Schutz möglich wäre und kulturelle Nähe besteht.

Deutschland ist kein Spielplatz für Symbolpolitik. Verantwortung für Schutz liegt in der Region, und nicht bei den deutschen Steuerzahlern.

@UweSchulzMdB
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