CDU und SPD bauen den Verfassungsschutz zum Überwachungsapparat aus!

Heimliche Zugriffe auf Computer und Smartphones, verdeckte Eingriffe und immer weitergehende Befugnisse im Inland.

Der Staat soll damit Möglichkeiten erhalten, tief in die Privatsphäre seiner Bürger einzudringen.

Befugnisse, die niemand in einem freiheitlichen Rechtsstaat haben sollte. Auch kein Inlandsgeheimdienst!

Diese Regierung scheint vergessen zu haben, wer in diesem Land der Souverän ist. Der Staat ist für seine Bürger da. Die Bürger sind keine unmündigen Untertanen.

Die AfD fordert einen handlungsfähigen BND gegen Bedrohungen aus dem Ausland. Wer Deutschland ausspioniert, sabotiert oder mit Cyberangriffen attackiert, muss mit Gegenmaßnahmen rechnen.

Aber der Verfassungsschutz ist kein Auslandsgeheimdienst!

Ein Inlandsnachrichtendienst darf nicht das Instrument eines immer übergriffigeren Staates sein.

CDU und SPD nennen es Sicherheit. Wir nennen es „Stasi 2.0“!

@UweSchulzMdB