„Wir schaffen das“
Die Rechnung zahlen wir bis heute!

Am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion im Bundestag ihren Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ eingebracht.

Die Union widersprach und erklärte allen Ernstes, die Migrationswende bereits umzusetzen.

Ausgerechnet die Union!
Unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel wurde 2015 die Einreise einer Flut nichteuropäischer Migranten nach Deutschland zugelassen, darunter zahlreiche Menschen ohne Pass und ohne geklärte Identität. „Wir schaffen das“, verkündete Merkel damals. Die politischen Folgen dieser Entscheidung beschäftigen Deutschland bis heute.

Die CDU trägt damit eine zentrale politische Verantwortung für die damaligen Entscheidungen und deren Folgen. Dass sie heute von einer bereits eingeleiteten Migrationswende spricht, wirft die Frage auf, woran diese konkret gemessen werden soll.

Unser Antrag fordert unter anderem strengere Einbürgerungsregeln, eine stärkere Begrenzung des Familiennachzugs, verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen. Diese Forderungen dürfen nicht verhandelbar sein. Denn wir sehen doch alle, wohin uns die Politik der offenen Grenzen gebracht hat. Ein Weiter so darf es nicht geben!

Die entscheidende Frage sollte für die Union nicht sein, welche Partei diesen Antrag eingebracht hat, sondern ob sie ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen lässt oder weiterhin „linke Politik“ über die versprochene Migrationswende stellt.

Bundestagsdrucksache 21/8387

@UweSchulzMdB