Die Linke fordert das Wahlrecht für alle Ausländer, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben.

Heidi Reichinnek, Ferat Koçak, Bodo Ramelow und die gesamte Linksfraktion stehen hinter diesem Antrag - und das nicht nur für Bundestagswahlen. Auch auf Landes- und Kommunalebene soll dies ihrer Meinung nach gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 unmissverständlich geurteilt, dass „Volk“ im Grundgesetz das deutsche Staatsvolk bedeutet. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche ist demnach verfassungswidrig.

Die Linke bezeichnet dieses Urteil als "überholt" und möchte das Grundgesetz nun neu interpretieren. 🤡

​Schauen wir uns gemeinsam an, wie es um Ferat Koçak (einem deutschen Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund) steht.

Wohin soll ein Wahlrecht nach nur fünf Jahren in Deutschland führen?

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@UweSchulz