Ist Europa in Krisen handlungsfähig?
Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt Notfall!

Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres strukturelles Problem dieser Bundesregierung.

Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert. Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt Notfallmodus.

In diesem Notfallmodus kann die EU festlegen, welche Produkte oder welche Einrichtung als krisenrelevant gelten, und dann greifen Sonderregeln zu WLAN Geräten, Funkanlagen und Haushaltsgeräten und Industrieanlagen.

Das klingt zunächst harmlos, und niemand bestreitet, dass wir auf Krisen gut vorbereitet sein müssen. Aber genau da liegt das Problem.

Wer genau entscheidet, wann ein Notfall vorliegt, welche Produkte und Anlagen krisenrelevant sind und vor allem, welche Kontrolle hat dieses Parlament dann noch?

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@UweSchulzMdB