​Man muss der „Genossin“ Hubertz und ihrer SPD fast dankbar sein. Selten wurde die Maske der „wehrhaften Demokratie“ so unverfroren fallen gelassen wie bei diesem neuesten Anschlag auf das Privateigentum.

Was uns hier als Städtebaureform verkauft wird, ist nichts anderes als die Einführung einer behördlichen Gesinnungsprüfung für den Immobilienmarkt.

Wer in diesem Land künftig Eigentum erwerben will, soll dann erst einmal den moralischen Segen der örtlichen Kader einholen.

Da man es in Jahrzehnten nicht geschafft hat, durch vernünftige Politik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, flüchtet man sich jetzt in die nackte Willkür des Staatssozialismus.

Wenn eine Nase nicht passt, zieht man einfach die Karte des „Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit“. Dass dafür weder Straftaten noch handfeste Beweise vorliegen müssen, entlarvt das ganze Vorhaben als das, was es ist, ein politisches Disziplinierungsinstrument!

Hier wird das Vorkaufsrecht zur Enteignungswaffe gegen Andersdenkende umgeschmiedet.

​Besonders perfide ist, dass es hierbei um den „sozialen Frieden“ in den Kommunen gehen soll. Es sind ausgerechnet jene Kommunen, die seit Jahren jeden Bürgerprotest ignorieren, während sie die Wohnviertel mit der planlosen Ansiedlung von Flüchtlingsheimen überfordern und die soziale Sicherheit vor Ort erodieren lassen.

Wenn diese Behörden den sozialen Frieden massiv gefährden, nennt man das „Haltung“, aber wenn ein Bürger eine Wohnung kaufen will, der sich nicht dem linken Zeitgeist unterwirft, wird das BKA eingeschaltet.

​Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass die SPD eben nicht aus ihrer Haut kann.

Wo sie regiert, folgt auf die ideologische Verblendung unweigerlich der Ruf nach dem Staat, der alles kontrolliert, alles bespitzelt und am Ende alles besitzt.

@UweSchulzMdB