Eine #CoronaNotlage 2026? Die letzten Maßnahmen wurden vor 3 Jahren beendet. Doch #SachsenAnhalts Ministerpräsident #ReinerHasseloff (CDU) will vom Landtag erneut eine „Corona-Notlage“ feststellen lassen. Das wäre über mehrere Jahre das siebte Mal.

Er hofft dadurch nochmals auf eine Zahlung von 650 Millionen Euro; es stehen sogar 790 Millionen im Raum.
Durch diese Trickserei wird die #Schuldenbremse umgangen, d.h. neue Schulden werden als Zugriff auf #CoronaSondervermögen getarnt.

Dafür wird eine Notlage herbeifantasiert und -konstruiert, auf die das Land angeblich zusteuert. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Die #AfDFraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das schon die Jahre zuvor abgelehnt und wird es auch wieder tun.

Sie will vielmehr für eine dringend notwendige Umstrukturierung des Haushalts sorgen, bspw. durch zielgenaue Kürzungen in den Bereichen Asyl und „Integration“, Energie- und Klimawahnsinn, #GenderMainstreaming etc.

#AfD #AfDjetzt #nurnochAfD

@UweSchulzMdB