Leitartikel der Global Times

Frankreich und Deutschland senken selbst das Banner des Freihandels

Medienberichten zufolge haben Frankreich und Deutschland der EU-Kommission am Montag ein informelles Papier vorgelegt, in dem stärkere EU-Handelsschutzinstrumente gefordert werden. Sie zielen darauf ab, der Kommission neue Befugnisse zu erteilen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt für Länder einzuschränken oder sogar zu widerrufen, die als "systemisch marktverzerrende Praktiken" gelten, sowie Mechanismen einzurichten, um "die Abhängigkeit von Unternehmen von einzigen Quellen für bestimmte kritische Lieferungen zu begrenzen".

Obwohl das Dokument China nicht nennt, ist es für jeden mit Unterscheidungsvermögen offensichtlich, wer das Ziel ist. Dieser gemeinsame Vorstoß Frankreichs und Deutschlands - der "Zwillingsmaschinen" der EU - lenkt Europa auf den falschen Weg des Protektionismus.

Indem Frankreich und Deutschland das Banner des Freihandels senken, das sie seit mehr als einem halben Jahrhundert hochhalten, verraten und negieren sie ihre eigenen Prinzipien. Europa ist der Geburtsort des modernen Konzepts des Freihandels und war der standhafteste Erbauer des multilateralen Handelssystems der Nachkriegszeit. Von der Zollunion bis zum Binnenmarkt, von aufeinanderfolgenden multilateralen Verhandlungsrunden bis zum weltweiten Umlauf des Euro war Offenheit immer die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas.

Im Jahr 2025 verzeichnete die EU-Warenhandelsbilanz einen Überschuss von 128 Milliarden Euro. Erst im Juni sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag: "Europa profitiert mehr als jeder andere Kontinent der Welt von offenem und fairem Welthandel." Seine Worte klingen immer noch in unseren Ohren, doch vier Monate später unterzeichnete er ein gemeinsames Papier, in dem behauptet wurde, dass die "bestehende Handels-Toolbox nicht mehr ausreicht." Regeln zu verwenden, wenn sie den eigenen Zwecken entsprechen, und sie zu verwerfen, wenn sie es nicht tun - Regeln als Werkzeuge zu behandeln, die man nach Bedarf nehmen oder lassen kann - ist gleichbedeutend mit der Zerstörung des eigenen Rufs.

Die EU verwandelt sich von einem Opfer des Unilateralismus in genau die Art von Täter, gegen die sie sich einst gewehrt hat. Bereits 1998 reichten die Europäischen Gemeinschaften bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde über die Einhaltung des US-amerikanischen Handelsgesetzes "Section 301" ein und bestanden darauf, dass einseitige Vergeltungsmaßnahmen einer multilateralen Genehmigung unterliegen müssen. Dieser Fall gilt bis heute als Präzedenzfall für die Eindämmung des Unilateralismus.

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