Wenn Blicke alles sagen – allmählich verflucht Jans die SVP

Der Justizminister predigt dasselbe Mantra, sieht überall Gefahren und würde am liebsten nur noch seine eigene Partei übrig lassen.

Immer dasselbe Lied

«Diese Initiative löst keine Probleme», sagte Justizminister Beat Jans. «Sie schafft Probleme.» Derselbe Satz wie im vergangenen Frühling, als er durch die Schweiz tingelte, um vor der 10-Millionen-Initiative zu warnen, die einen Bevölkerungsdeckel und letztlich die Kündigung der EU-Verträge forderte. Derselbe Satz am Freitag in Bern zur Grenzschutzinitiative. Wieder ein Nein, wieder eine SVP-Vorlage. Wer ihm länger zuhört, merkt rasch: Die SVP ist für ihn nicht einfach eine politische Gegnerin, sondern allmählich ein Fluch. Man hat den Eindruck, Jans wäre ausgesprochen glücklich, gäbe es nur noch seine eigene Partei. Dann könnte er ungestört jene Welt verwalten, die er für die einzig richtige hält.

Wer hier Probleme schafft

Jans lebt erneut die alte marxistische Haltung vor und schiebt anderen in die Schuhe, was die Linke selbst verbockt hat. Offene Grenzen, überlastete Asylverfahren, wachsende Unsicherheit – das sind nicht Folgen einer Volksinitiative, sondern das Ergebnis einer Politik, die seit Jahren Probleme produziert und sie dann denen anlastet, die sie endlich benennen. Seine Jammeraussage hebt das besonders deutlich hervor. Wer ernsthaft behauptet, systematische Grenzkontrollen schüfen die Probleme, statt sie anzugehen, bewegt sich nicht in dieser Welt.

Die Vorlage reiht sich ein in eine Serie von Vorstössen, die direkt oder indirekt internationale Verträge treffen. 2014 nahm das Volk die Masseneinwanderungsinitiative an, das Parlament setzte sie nur schwach um, um das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht zu gefährden. 2020 scheiterte die Begrenzungsinitiative, diesen Juni die 10-Millionen-Initiative. Voraussichtlich 2028 folgt die Grenzschutzinitiative. Sie will systematische Kontrolle und Überwachung der Grenzen, schnellere Verfahren für Schweizer, keine Einreise für Flüchtende aus sicheren Drittstaaten und ein Kontingent von höchstens 5000 Asylbewerbern im Jahr. Der Bundesrat hält das für unvereinbar mit Schengen-Dublin. Die Initianten haben das einkalkuliert: Innerhalb von achtzehn Monaten soll nachverhandelt werden. Gelingt das nicht, müssten die Verträge zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden.

Verblendung mit System

Jans wirkt wie ein verblendetes Subjekt, das das Land weiter in den Abgrund treibt und den Gegnern die Schuld gibt. Aus der links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verklärten Ideologie ist noch nie etwas Gutes entstanden. Sie verspricht Solidarität und liefert Überforderung, sie redet von Menschlichkeit und ignoriert die Folgen für die eigene Bevölkerung. Die Verlogenheit der linken Ideologie liegt genau darin: Die eigenen Fehlleistungen werden als moralische Überlegenheit verkauft, jede Korrektur als Gefahr brandmarkt.

Am Freitag verbreiteten die Behörden vor allem die Worst-Case-Zahlen aus dem Schengen-Dublin-Bericht: Das BIP könnte bis 2035 um bis zu 3,9 Prozent sinken, das wären bis zu 1293 Franken weniger pro Kopf. Staustunden könnten auf 422 000 pro Werktag steigen, Tourismus und Asylwesen würden teurer. Jans’ Hauptargument sind jedoch nicht die Kosten, sondern die Sicherheit. Ohne Zugang zu den internationalen Fahndungsdatenbanken werde die Polizei «blind», obwohl deutlich mehr Personen kontrolliert würden. Gleichzeitig räumte er ein, Zweifel an der Gültigkeit der Vorlage seien mit Rechtsexperten ausgeräumt worden. Einen Gegenvorschlag wollte der Bundesrat trotzdem nicht. Alle Forderungen seien «höchst problematisch». Die Schweiz kann Grenzen schon heute schärfer überwachen als während der Olympischen Spiele in Paris, der Frauen-EM oder des G-7-Gipfels in Evian, als Übergänge zeitweise geschlossen wurden. Dauerhaft und auf knapp 2000 Kilometern Aussengrenze mit Hunderten Übergängen und 2,2 Millionen Personen pro Tag wäre das ein enormer Aufwand.

—

Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen:

| Telegram | 𝕏 | FB |