Bremen zahlt 5.000 EUR Prämie an somalischen Gewalttäter💥

Ein seit vier Jahren polizeibekannter Intensivstraftäter aus Somalia hat 5.000 Euro für eine freiwillige Ausreise erhalten. „Er wurde ausgewiesen und darf 20 Jahre lang nicht wieder einreisen. Das war unser Ziel, und es wurde schnell erreicht“, teilte die bremische Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage des Nachrichtenportals Nius mit. Das Geld stamme demnach von der im Frühjahr aufgelösten Zentrale für Rückführungen, die über die Auszahlung entschieden habe. Inzwischen sei der Mann außer Landes.

Die Innenverwaltung begründete den Schritt damit, dass eine Abschiebung noch mehr Zeit und Geld gekostet hätte. „Eine Abschiebung nach Somalia ist aufwendig und dauert lange, oft viele Monate. Ob sie am Ende gelingt, ist offen.“ Entscheidend sei: „Er ist weg und kommt nie wieder.“ Kritik kam vom Vorsitzenden der Lokalpartei „Bürger in Wut“, Jan Timke. Die Zahlung an den Somalier sei demnach „ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaftenden Bürger.

Der 29jährige Somalier war bereits 2022 in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Seitdem ermittelte die Polizei unter anderem wegen Volksverhetzung, Aufrufen zu Hass oder Gewalt, illegalen Betäubungsmittelbesitzes sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Laut Nius sei er als mutmaßlicher Islamist bekannt gewesen. Ob er allerdings entsprechend als Gefährder eingestuft worden war, ließ die Polizei jedoch auf Anfrage des Portals offen. „Zur Einstufung einzelner Personen und zu einzelnen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden äußern wir uns grundsätzlich nicht.“

Ende April hatte der Somalier auf offener Straße einen Holzpfeiler in Richtung eines Polizeiautos geworfen. Als die Polizei einschritt, reagierte er aggressiv und drohte, andere Menschen zu verletzen sowie Autos und Häuser zu zerstören. Intern hatte die Polizei zur Vorsicht im Umgang mit dem Mann geraten, da er auch ein Messer bei sich tragen könnte. Zudem soll er auch eine Nachbarin bedroht haben, nachdem eine Räumungsklage gegen ihn erhoben wurde.

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