Söder fordert CDU-Abweichler zum Parteiaustritt auf

CSU-Chef Markus Söder hat möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt nahegelegt. Wer AfD-Kandidaten unterstütze, müsse sich öffentlich dazu bekennen und Konsequenzen ziehen, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“

Anlass war die Frage, ob bei der für Dezember vorgesehenen Ministerpräsidentenwahl CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen könnten. Heimliche Unterstützung bezeichnete Söder als „ziemlich schäbig“.

Er verlangte: „Ich finde, jeder sollte das Rückgrat haben und die Statur haben, dann zu bekennen, wenn er was anders macht, und wenn er sich dann nicht mehr in der Union wohlfühlt, dann muss er halt auch woanders hingehen.“ Bereits die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hatte Spekulationen über Stimmen aus der CDU ausgelöst. Rausch erhielt in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen. Von wem diese kamen, ist öffentlich nicht geklärt. Söder vermutete laut dem ARD-Bericht, dass Verletzungen innerhalb der CDU-Fraktion eine Rolle gespielt hätten.

Der CSU-Chef verteidigte die Abgrenzung zur AfD. Die Partei sei keine „normale Partei“. Als Gründe nannte er unter anderem den Umgang mit dem Nationalsozialismus und ihre Nähe zu Moskau. Über den bayerischen Landesverband sagte er: „Die AfD in Bayern ist brutal rechts und zum Teil in Verschwörungsschwurbelei, da wird einem schwindlig.“

Die Brandmauer dürfe allerdings nicht bedeuten, einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen. Söder plädierte dafür, die Diskussion mit der AfD zu führen. Auf die Frage nach BMWs zurückgezogenem Leasingangebot für den neuen Landtagspräsidenten Rausch reagierte er mit Spott: „Interessiert die AfD eh wenig, die fährt eh lieber Lada aus Russland.“

Bei den Reformvorhaben der Bundesregierung legte sich Söder zeitlich nicht fest. Auf Miosgas Frage nach einem geeinten Rentenpaket antwortete er: „Ich bin kein Fan von dieser ganzen Terminiererei.“ Er hoffe, dass die Grundzüge der Reformen noch 2026 beschlossen würden. Wie weit die parlamentarischen Beratungen bis dahin vorangeschritten sein sollen, ließ er offen.

Die Koalition dürfe sich nicht allein über die Abwehr der AfD definieren. „Es brächte auch nichts, wenn eine Koalition nur aus Angst vor irgendjemandem zusammengehalten wird“, sagte Söder. Nötig sei ein gemeinsames politisches Ziel. „Wir müssen Ergebnisse liefern.“

Vor einem Scheitern der Bundesregierung warnte er dennoch ausdrücklich. Die Beteiligten müssten sich „wirklich zusammenreißen und etwas leisten“. Denn: „Wenn diese Regierung unter solchen Umständen scheitert wie die Ampel, wird das Nächste, was kommt, auf jeden Fall nicht besser werden.“

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