Anti-AfD-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne beenden erste Gespräche

SPD, Linke und Grüne haben am Montag die erste Runde ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern beendet. Die Spitzenverhandler der drei Parteien sowie die Leiter der jeweiligen sieben Arbeitsgruppen trafen sich im Fraktionssaal der SPD im Schweriner Schloss.

Konkrete Ergebnisse gab es noch nicht, doch die drei Seiten betonten im Anschluss die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Arbeitsgruppen sollen in den nächsten drei Wochen die Einzelheiten des Koalitionsvertrags festlegen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von "einem gemeinsamen Geist der Koalition", man wolle stabil und verlässlich sein. Ähnlich hatten sich die Spitzenverhandler Hennis Herbst (Die Linke) und Claudia Müller (Die Grünen) geäußert.

Die potenziellen Koalitionspartner kündigten einen neuen Politikstil mit mehr Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld neuer Gesetze an. Insbesondere wollen die künftigen Bündnispartner mit Maßnahmen wie einem zinslosen Darlehen für den Führerschein oder einem günstigen MV-Ticket das Leben bezahlbarer machen.

Die drei Partner bekennen sich auch zu einem Vorgehen gegen Sozialabbau auf Bundesebene und sprechen sich beispielsweise gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus – Schwesig war in dieser Frage im Wahlkampf auf Distanz zur Bundes-SPD gegangen. Ebenso wolle man sich für einen Preisdeckel bei den Spritpreisen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne starkmachen.

Außerdem wollen SPD, Linke und Grüne einen parlamentarischen Ausschuss ins Leben rufen. Dieser soll laut Hennis Herbst "rechtsextreme Strukturen und Verbindungen ins Parlament genauer aufklären". Die Maßnahme dürfte sich vor allem gegen die AfD richten. Die Rechtskonservativen wurden bei der Landtagswahl im September mit 38,2 Prozent zur stärksten Kraft. Da sich die anderen Fraktionen aber Gesprächen mit ihr verweigerten, muss die AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen – wo sie übrigens alleine sitzt, da sowohl die CDU als auch das BSW an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.

Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Getrennte Parteitage sollen am 13. und 14. November den Koalitionsvertrag absegnen und das erste Dreierbündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns besiegeln.

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