Angst vor Machtverlust? CSU-Vize Weber nennt Brandmauer eine „Riesenbelastung“

CSU-Vize Manfred Weber hat nach den jüngsten Wahlniederlagen eine Abkehr vom bisherigen Brandmauerkonzept gefordert: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europaparlament der Süddeutschen Zeitung. Noch im März hatte er ausdrücklich versichert: „Die Brandmauer steht.“

Nun stellt Weber die politischen Kosten dieser Abgrenzung heraus. „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“

Zugleich bringe die AfD Positionen der CDU zur Abstimmung, die diese wegen der Brandmauer dann ablehnen müsse. Damit beschreibt Weber einen Widerspruch, den die Union mit ihrem Abgrenzungskurs selbst geschaffen hat: Sie will eigene Forderungen durchsetzen, macht deren Unterstützung aber davon abhängig, wer sie ins Parlament einbringt. Nach den Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rückt für den CSU-Politiker nun offenbar die Frage in den Vordergrund, was dieser Kurs die eigene Partei kostet.

Bei einer Veranstaltung in Augsburg hatte Weber im März noch einen anderen Schwerpunkt gesetzt. „Was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Die gibt es nicht“, erklärte er damals. Die Partei sei „absolut toxisch“, eine Übernahme ihrer Positionen fände ebenfalls nicht statt.

Auch die AfD-Wähler griff Weber direkt an. „Glaubt ihr den Mist ernsthaft, den euch die erzählen: Dass die Nation heute alleine kann?“, fragte er. Anlass seiner damaligen Rechtfertigung waren Berichte über Kontakte und gemeinsame Arbeit an migrationspolitischen Vorhaben zwischen EVP-Abgeordneten und rechten Fraktionen.

Schon damals hatte Weber allerdings eingeräumt, dass ungelöste Probleme den Erfolg populistischer Parteien begünstigten. Er verlangte wirksame Kontrollen der EU-Außengrenzen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Anders werden wir die Populisten nicht stoppen“, sagte er. Die Forderung nach einer anderen Politik ist somit nicht neu. Neu ist, wie offen er die Brandmauer selbst zum Problem erklärt.

Weber, der CSU-Chef Markus Söder noch im Mai warnte, es seien „Wir oder die Radikalen“, verwirft nun also das Prinzip „die oder wir“. Als Beleg für das Scheitern der Strategie verweist er auf Frankreich. Präsident Emmanuel Macron habe jahrelang die Alternative „Le Pen oder ich“ beschworen. Trotzdem halte Weber einen Sieg des Rassemblement National bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für möglich. Die Brandmauer ersetze keine Politik, lautet seine Schlussfolgerung.

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