Dr. Christoph Berndt

Nicht die Politik, sondern das Volk hat die Einheit erkämpft!

Die deutsche Einheit: nur das Ergebnis einiger Unterschriften unter irgendwelchen Verträgen? Bei Weitem nicht! Warum also feiern wir die Wiedervereinigung heute am 3. Oktober? Und nicht am 9. November, nicht am 17. Juni, also an geschichtsträchtigen Tagen, an denen einst Millionen von Deutschen auf der Straße Demokratie und Freiheit eingefordert haben. Aus heutiger Sicht wird es sogar nachvollziehbar, warum die Politik nicht an das Aufbegehren und den Freiheitswillen erinnern wollte und will, sondern stattdessen eine willkürliche Frist, einen bürokratischen Akt zum Kern der Erinnerung gemacht hat. Ein Akt, der einen Schlusspunkt setzte, nicht aber das Wesen der Wiedervereinigung zum Ausdruck bringt. Aber nicht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit ihren Unterschriften haben die Wiedervereinigung geschafft, sondern die Bürger mit Mut, mit Sprechchören, Bannern und mit Beharrlichkeit.

Und doch lebt der Geist der Wende fort, ist heute so lebendig wie vor 37 Jahren. Denn das Selbstbewusstsein der Deutschen gegenüber einem übergriffigen Staat, dessen Obrigkeiten sich in Dekadenz und Machtmissbrauch ergehen, die ihr Volk belügen, verhöhnen und ausnehmen, wächst immer weiter. Man hört es in den Straßen, man liest es in den Kommentarspalten, und man spürt es in den Wahl- und Umfrageergebnissen. Das können CDU, SPD, Linke, Grüne und Co. natürlich nicht feiern. Denn heute verkörpern sie das Alte, das Verstaubte, das die Menschen überwinden wollen. Wir, die AfD-Landtagsfraktion, feiern diesen Geist dagegen umso mehr! Und übrigens dürfte für die Bundespolitik mittlerweile selbst die eher sterile Erinnerung an die Zwei-Plus-Vier-Verträge ein wachsendes Problem darstellen. Denn wozu sich Deutschland damals verpflichtet hat, steht im diametralen Gegensatz zur Kriegstreiberei, zu Grundrechtseinschränkungen und zur Oppositionsverfolgung. Also zu dem, was die Altparteien "unsere Demokratie" nennen. Wir als AfD-Fraktion Brandenburg hingegen feiern die Einheit, wir feiern die Freiheit. Heute wie an jedem anderen Tag im Jahr. Alles Gute uns allen!

Pflegereform ohne Reform – Die Probleme werden in eine Kommission verschoben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen. Während der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent verharrt, steigt der Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte, und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro heraufgesetzt. Die überfällige Strukturreform verschiebt die Koalition in eine Expertenkommission, die erst Ende Januar 2027 einen Entwurf vorlegen soll.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg René Springer:

„Union und SPD bringen einmal mehr nicht den Mut für die dringend notwendige Pflegereform auf. Dabei liegen die fertigen Lösungen längst auf dem Tisch. Die AfD hat bereits konkrete, gegenfinanzierte Vorschläge vorgelegt: die vollständige Erstattung versicherungsfremder Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung aus dem Bundeshaushalt, die Rückzahlung der noch immer ausstehenden Corona-Hilfen von über 5 Milliarden Euro an die Pflegeversicherung und die Festschreibung der Beitragssätze der sozialen Pflicht-Pflegeversicherung auf heutigem Niveau.“

Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, ergänzt:

„Bei einem Eigenanteil von über 3000 Euro im Monat für eine stationäre Pflege und einer durchschnittlichen Rentenhöhe von 1500 Euro im Monat ist Pflegebedürftigkeit ein Weg in die Armut. Die Koalition Merz-Klingbeil unternimmt nichts gegen diesen Skandal. Auch in der Sozialpolitik sind Union und SPD Versager.“

Die Vorschläge der AfD-Bundestagsfraktion finden Sie in den Bundestagsdrucksachen 21/1549 und 21/3040.

Bürgerdialog in Beelitz 🗣️

Gestern fand in Beelitz ein Bürgerdialog mit Dr. Christoph Berndt, Lars Hünich und unserem Gast Arne Raue statt.

Im Mittelpunkt standen die bevorstehenden Haushaltsdebatten, eine mögliche Regierungsverantwortung und die heimische Landwirtschaft 🌾.

Vielen Dank an alle, die sich beteiligt, Fragen gestellt und ihre Sichtweisen eingebracht haben. Der persönliche Austausch bleibt ein wichtiger Bestandteil politischer Diskussionen vor Ort. 🇩🇪

Unglaublich, wieviel Geld wir durch Abschiebungen sparen würden! ✈️

Was wir uns alles leisten könnten, würde die Landesregierung Migranten nicht auch noch für ihren illegalen Aufenthalt in Deutschland belohnen! Kostenloses Schulessen, beitragsfreie Kitas und manch andere Entlastung für die Bürger wären möglich, wenn man nicht Tausende Asylbewerber versorgen müsste, die rechtlich nicht hier sein dürften. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt gab während der Haushaltsklausur ein einfaches Rechenbeispiel, das so manchem die Kinnlade hinunterfallen lassen dürfte.

Haushaltsklausur der AfD-Fraktion: "Wir brauchen die argentinische Kettensäge"

Ausufernde Migrationskosten, überbordende Bürokratie und eine Politik, die sich permanent in Klimawahn und Oppositionsbekämpfung versteigt. Wenn Brandenburg noch die Kurve kriegen will, dann sollten schnell andere Prioritäten gesetzt werden. Wir haben zwei Tage lang den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung durchgearbeitet und haben jede Menge unsinnige Ausgaben und unerledigte Aufgaben gefunden. Viele davon werden in den nächsten Wochen als Änderungsanträge im Landtag behandelt werden. Und unsere Vorschläge werden Eingang finden in ein Hundert-Tage-Programm mit dem Ziel, Rot-Schwarz in der Staatskanzlei endlich abzulösen - 2029 oder früher, damit es im Land endlich wieder vorwärts geht.

#Merzmussweg! SOFORT!

So ringen wir um Euer hart verdientes Steuergeld!

Keine Frage: Eine Landesregierung, deren Vertreter längst jeden Bezug zu den Bürgern verloren haben, wird auch nicht gut mit den öffentlichen Finanzen wirtschaften. Wir haben uns für zwei Tage in Klausur begeben, um miteinander zu diskutieren, was man am aktuellen Haushaltsentwurf von Rot-Schwarz besser machen kann. Oder sogar muss. Warum zahlt Brandenburg Entwicklungshilfe, während den Schulen das Geld fehlt? Wo kann man am Beamtenapparat sparen, immerhin einer der größten Haushaltsposten? Und wie sozial ist es, Migranten weiterhin rundum zu versorgen, während manchen Familien nicht einmal mehr der Zweitjob zum Leben reicht. Wir haben viele Punkte abzuarbeiten. Auf geht's!

Wir knöpfen uns die Landesfinanzen vor

Wir sind für zwei Tage in die Klausur gegangen: In Cottbus nehmen wir uns die Zeit, um den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung für die kommenden beiden Jahre en detail zu analysieren und zu überprüfen. Wo kann man sparen, was kann man besser machen, wo fehlt die Finanzierung? Schon jetzt ist klar, dass die Regierung mal wieder auf Schulden baut - und es trotzdem nicht schafft, für die Zukunft Brandenburgs zu planen. Unsere Gegenvorschläge werden nun ausgearbeitet und demnächst im Landtag vorgelegt. Wir packen an!