Haushaltsklausur der AfD-Fraktion: "Wir brauchen die argentinische Kettensäge"
Ausufernde Migrationskosten, überbordende Bürokratie und eine Politik, die sich permanent in Klimawahn und Oppositionsbekämpfung versteigt. Wenn Brandenburg noch die Kurve kriegen will, dann sollten schnell andere Prioritäten gesetzt werden. Wir haben zwei Tage lang den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung durchgearbeitet und haben jede Menge unsinnige Ausgaben und unerledigte Aufgaben gefunden. Viele davon werden in den nächsten Wochen als Änderungsanträge im Landtag behandelt werden. Und unsere Vorschläge werden Eingang finden in ein Hundert-Tage-Programm mit dem Ziel, Rot-Schwarz in der Staatskanzlei endlich abzulösen - 2029 oder früher, damit es im Land endlich wieder vorwärts geht.
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