„Kramer-Komplex“: Auch dieser Verfassungsschutz-Chef muss weg!

In Erfurt tagt heute (28. September) wieder der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Machenschaften des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es geht um politische Einflussnahme auf den Thüringer Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Im Mittelpunkt steht die Amtsführung von Behördenchef Stephan Kramer.

Der Ausschuss hatte sich im Frühjahr 2025 auf Betreiben der AfD-Fraktion konstituiert. Er wird politisch auch als „Kramer-Komplex“ bezeichnet. Konkret steht die Frage im Raum, ob Verfassungsschutzpräsident Kramer seine Pflicht zur politischen Neutralität verletzt oder das Amt politisch missbraucht hat. Die AfD-Fraktion wirft der Behörde und Innenminister Georg Maier (SPD) eine gezielte politische Instrumentalisierung vor.

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