Schnüffelstaat: Auch der BND soll Handys im Inland ausspähen dürfen!

Die geplante Reform (Verschärfung) des Nachrichtendienstrechts geht viel weiter als bisher in der breiten Öffentlichkeit bekannt ist: Die Bundesregierung möchte die technischen Möglichkeiten von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz an die digitale Welt anpassen. Nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND soll künftig Handys im Inland überwachen dürfen.

Grundsätzlich ist die gezielte Überwachung von Handys deutscher Staatsbürger im Inland dem Verfassungsschutz vorbehalten, Allerdings filtert der BND bei Auslandseinsätzen Datenströme. Wenn dabei Deutsche zufällig im Umfeld ausländischer Zielpersonen auftauchen, haben bisher strenge Lösch- und Schutzregeln gegriffen. Diese sollen im Zuge der Reform im Zuge „angepasst“ werden. Laut dem neuen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deshalb künftig auch Handys und Computer im Inland überwachen dürfen.