Klare Ansage: „Ich bin eine deutsche Frau, ich bin Christ, ich bin Mutter von vier Kindern und ich bin rechts!“ | Nicole Höchst (MdB | AfD Rheinland-Pfalz)
Rente, Gesundheit: Rund 175.000 Menschen demonstrieren gegen die Merz-Regierung!
Bundesweit sind am Wochenende nach Gewerkschaftsangaben rund 175.000 Menschen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ zogen Demonstrationszüge durch 15 Großstädte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet dies als ein „deutliches Zeichen“. Es gehe um sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
In Essen kritiserte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei einer Kundegbung unter anderem die sogenannten Reformpläne der Bundesregierung bei Arbeitszeit und Rente und warnte vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen.
Allein in Nürnberg zählte die Polizei zwischen 20.000 und 25.000 Demonstranten, in Essen waren es 12.000 Teilnehmer, in Frankfurt am Main 15.000. Rund 13.000 Menschen beteiligten sich in Hannover an den Protesten, 16.000 in Stuttgart. Auch in Berlin, Hamburg, Freiburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken gab es Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern.
19 Prozent: CDU und CSU stürzen bei INSA auf historischen Tiefstwert!
Laut dem aktuellen INSA-Sonntagstrend für "Bild am Sonntag" haben CDU und CSU binnen einer Woche einen weiteren Prozentpunkt eingebüßt und erreichen bundesweit wieder ihren historischen Tiefstwert von 19 Prozent aus dem Jahr 2021. Die AfD führt die Umfrage mit inzwischen zehn Punkten Vorsprung vor beiden Unionsparteien unangefochten an.
Einen Absturz auf 19 Prozent – das gab es bisher nur einmal bei einer Forsa-Umfrage im Bundestagswahlkampf 2021 unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Aber da geht ganz bestimmt noch mehr – für die AfD nach oben und für die Union nach unten!
600 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe und Ukraine: Darum müssen die Deutschen länger arbeiten!
407,7 Milliarden Euro – diese unfassbare Summe haben die deutschen Steuerzahler nach Angaben der Bundesregierung allein in den vergangenen 25 Jahren für Entwicklungshilfe aufgebracht. Hinzukommen schätzungsweise bis zu 160 Milliarden Euro seit 2022 und in den kommenden Jahren für die Ukraine. Hätte der Staat diese insgesamt fast 600 Milliarden Euro (von den Migrations-Milliarden gar nicht erst zu reden) in unsere Sozialsysteme investiert, würde sich das Thema „Rente mit 70“ zumindest für die nächsten 25 Jahre überhaupt nicht stellen!
„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, die Gesamtsumme der von Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 geleisteten Entwicklungshilfe?“, wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, wissen. Die Antwort, die der Jungen Freiheit (JF) vorliegt: 407,7 Milliarden Euro – unter anderm für Fahrradwege in Peru, klimafreundliche Kühlschränke in Kolumbien, Kartoffelchips in Kenia und Gender-Trainings in China.
Ob Infrastruktur oder Rente: Die Milliarden fehlen an allen Ecken und Enden
Während die Politik ständig vom Sparen redet, 3,7 Millionen deutsche Rentner in Armut leben oder armutsgefährdet sind, und die aktive Generation immer länger arbeiten soll (Rente mit 70), transferiert die Bundesregierung hunderte Milliarden Steuergelder ins Ausland, „ohne dass daraus ein erkennbarer Nutzen entsteht“, wie Stephan Brandner zu Recht feststellt. Mit diesem Geld hätten „alle Brücken, Straßen, Schulen und das Schienennetz“ saniert werden können, so der AfD-Politiker.
Alternativ-Rechnung
Der Deutschland-Kurier macht beispielhaft eine andere Rechnung auf: Hätte man 600 Milliarden Euro aus Entwcklungshilfe und Ukraine-Transfers sinnvoll für die Rentenkasse angelegt, würde sich das Thema „Rente mit 70“ gar nicht erst stellen!
Denn: Mit einer fiktiven Summe von 600 Milliarden Euro hätte man die Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit rechnerisch für die nächsten 15 bis 20 Jahre komplett abwenden können. Nimmt man die 600 Milliarden Euro als feste Rechengröße an, würde sich das Thema „Rente mit 70“ von selber erledigt haben.
➡ Dazu ein konkretes Beispiel: Das Geld wird dauerhaft in einem Staatsfonds angelegt (Modell Schweden/Norwegen). Bei einer realistischen und konservativen Rendite von fünf Prozent pro Jahr erwirtschaften 600 Milliarden Euro eine jährliche Dividende von 30 Milliarden Euro – und zwar dauerhaft, ohne dass das Grundkapital jemals angegriffen wird. Diese 30 Milliarden Euro würden Jahr für Jahr in die Rentenkasse fließen. Da das Defizit durch die Alterung der Gesellschaft langfristig natürlich weiter wächst, würde dieser Fonds die Erhöhung des Rentenalters nach Expertenberechnungen zumindest für die kommenden 20 bis 25 Jahre abwenden. Erst danach, bei noch weiter zunehmender Lebenserwartung, müsste man wieder über Anpassungen nachdenken.
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