Chaos-Koalition: Schauboxen um Pflege geht weiter – Bleibt es an den Steuerzahlern hängen?

Das abgekartete Schauboxen in der Chaos-Koalition um drastische Kürzungen bei der Pflege geht weiter. „Koalitionskreise“ sind aber zuversichtlich, dass es eine Einigung „in letzter Minute“ geben werde, damit der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wie geplant am Mittwoch (30.September) vom Kabinett beschlossen werden kann.

Ohne Einschnitte wird für 2027 ein Defizit von mindestens acht Milliarden Euro in der Pflegeversicherung erwartet. Den Pflegekassen droht zudem in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit.

Der bisherige Entwurf sieht erhebliche Einschnitte vor. Unter anderem sollen die Zuschläge zur Senkung des Eigenanteils im Pflegeheim jeweils sechs Monate später einsetzen. Für die einzelnen Pflegegrade sollen die Zugangsvoraussetzungen erschwert werden.

Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Sie fordert u.a. einen „Pflegedeckel“, der den pflegebedingten Eigenanteil im Heim auf maximal 1.500 Euro im Monat begrenzt. Zudem verlangt sie einen finanziellen Ausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Linnemann hat unterdessen angekündigt, geplante Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige nicht umsetzen zu wollen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert sofortige Bundeshilfen, da den Kassen sonst rechnerisch das Geld ausgeht. Es zeichnet sich denn auch ab, dass der Streit zwischen Union und SPD wieder einmal nicht mit wirklichen Reformen sondern mittels höherer Bundeszuschüsse zu Lasten der Steuerzahler beigelegt wird.