CSmedicus | Corona-Solution

💊 💉 🔥 🦠
Dringende Ausstellungs-Empfehlung - "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" am Dammtor
(Nur noch heute + morgen)

Vieles, das Thema Corona, Impfung und Psychiatrisierung, auch von Impfablehnern, findet sich dort über viele Jahrzehnte aufgearbeitet. Wie Krankheiten erfunden werden, Kriterien fehlen, Verantwortung verweigert wird usw..
Schwerpunkt ist die Medikamentierung - "ADHS" und Ritalin - und Zwangsbehandlungen inklusive Gewalt und Elektroschocks bei ‼️ Kindern ... aber nicht nur.
Die Muster wiederholen sich.

🕒 Das Zelt ist von 9-spät auf - und zwar nur noch bis jetzt Sonntag.
Die Ausstellung findet anlässlich und parallel zum Kongress der International Association for Child and Adolescent Psychiatry and Allied Professions – IACAPAP im CCH statt.

Hochspannend - und für starke Nerven.

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⚖INFORMATIONSKRIEG MIT DEN MITTELN DES STRAFRECHTS
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Wenn man Kriegsberichterstattung zur Kenntnis nimmt, darf man, so meine ich, erst einmal gar nichts glauben – egal von welcher Seite. Und es kann bei der Einordnung der Berichterstattung helfen, die Frage zu stellen, wer von dem Krieg profitiert. Finanzieren vielleicht dieselben Akteure, die die berichtenden Medien finanzieren, auch die Rüstungsindustrie? Wenn ja: Kann das vielleicht einen Einfluss auf den Inhalt der Berichterstattung haben? Wie verhält es sich mit der Möglichkeit, dass einzelne Akteure beide Seiten des Krieges finanzieren? Werden dann vielleicht auch die Medien auf beiden Seiten finanziert? Der EuGH hat die Chance verpasst, diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Der EuGH legitimiert mit seinem Urteil vom 2.7.2026 – C-67/25 knallharte Pressezensur. In einer liberalen Demokratie ist dies nicht hinnehmbar – und zwar völlig unabhängig davon, wie man den Sender RT Deutsch inhaltlich bewertet. Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta (EuGRCh), wo es schlicht heißt „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet“, wird im hier besprochenen Urteil noch nicht einmal zitiert. Dabei ist die EuGRCh auch für die EU-Rechtsetzungsorgane bindend. Der EuGH hätte daher die Zensur-Verordnungen der EU an Art. 11 Abs. 2 EuGRCh messen müssen – und hat eben dies leider versäumt.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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⚖Mitteilung von Prof. Dr. Martin Schwab:
INFORMATIONSKRIEG MIT DEN MITTELN DES STRAFRECHTS
Teil 1

Liebe Community,

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt Anlass zur Warnung – in mehrfacher Hinsicht. Es handelt sich um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.7.2026 in der Rechtssache C-67/25.

Folgendes war passiert: Vor dem Landgericht Saarbrücken müssen sich mehrere Angeklagte, die auf einem von ihnen verantworteten Blog Videos des Senders RT Deutsch geteilt hatten, wegen des Vorwurfs verantworten, sie hätten eine kriminelle Vereinigung gegründet § 129 StGB) – kriminell deshalb, weil das Teilen dieser Videos gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d (zur Tatzeit noch Buchstabe b) AWG (Außenwirtschaftsgesetz) in Verbindung mit den EU-Verordnungen 833/2014 und 2022/350 unter Strafe stehe.

Das Landgericht Saarbrücken stellte fest, dass der Blog nur privat und nicht kommerziell betrieben wurde, und legte dem EuGH die Frage vor, ob nicht-kommerzielle Blog-Betreiber auch als „Betreiber“ im Sinne der genannten EU-Verordnungen (genauer: im Sinne von Art. 2f Absatz 1 VO [EU] 833/2014, der durch VO [EU] 2022/350 eingefügt wurde) angesehen werden können.

Ja, entschied nun der EuGH: Betreiber sei jeder, der für die Verbreitung oder die Bereitstellung von Inhalten verantwortlich sei, egal ob er damit Geld verdiene oder nicht. Und wer eben Inhalte des Senders RT Deutsch verbreite, verbreite verbotene Inhalte – verboten deshalb, weil sich dies aus Anhang XV der VO 2022/350 ergebe. Dafür spreche nicht nur der Wortlaut der oben zitierten Vorschrift, sondern auch deren Zweck:
Das Verbot, Inhalte des Senders RT Deutsch zu verbreiten, diene dazu, „die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit der Union“ zu schützen, die durch die systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation, der Verfälschung von Fakten und der Propaganda bedroht werden, die die Russische Föderation über eine Reihe von unter der ständigen direkten oder indirekten Kontrolle der russischen Führung stehenden Medien führt, um ihre Nachbarländer, die Union und deren Mitgliedstaaten zu destabilisieren und um die militärische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen, zu unterstützen und voranzutreiben“.

Die erste Warnung richtet sich damit an alle Menschen, die auf Ihren Seiten bei Facebook, Instagram, X, & Co. Inhalte gleich welcher Art teilen: Wer Inhalte des Senders RT Deutsch irgendwo teilt, macht sich nach deutschem Recht strafbar. Auch wenn es „nur“ privat geschieht. Ich gehe davon aus, dass die Meldestellen in Deutschland längst ihre Messer wetzen.

Die zweite Warnung ist freilich eher gesamtgesellschaftlicher Natur: es ist die Warnung vor einer gefährlichen Fehlentwicklung in der (in diesem Fall europäischen) Justiz. Völlig kritiklos übernimmt nämlich der EuGH das Dogma, dass die Berichterstattung beim Sender RT Deutsch manipulativ und faktenverfälschend sei sowie den Charakter von Propaganda trage. Ob vergleichbare Vorwürfe auch gegen NATO- und Ukraine-freundliche Medien erhoben werden könnten, hinterfragt der EuGH nicht. Es sieht so aus, als gebe es auch für den EuGH „gute“ und „schlechte“ Medien.

Warum fällt es ausgebildeten Richtern so schwer, sich der Vorstellung zu öffnen,
- dass im Krieg die Wahrheit immer das erste Opfer ist,
- dass auch die NATO- und Ukraine-freundlichen Medien eine politische Agenda verfolgen könnten,
- dass es vielleicht die Medien auf beiden Seiten mit der Wahrheit nicht so genau nehmen
- und dass es daher Aufgabe des kritischen Medienpublikums ist, alle Seiten anzuhören und sich mit der gebotenen Vorsicht ein eigenes Bild zu machen?
(weiter 👇 Teil 2)

Punkt!

Danke Jan Josef Liefers🌹
Quelle: signiert

❣🙏❣
@gedankenzuender

https://t.me/gedankenzuender/11355

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💉🦠HILFE BEI VERDACHT AUF C-IMPFSCHAEDEN U. ANDEREN

Unbedingt die 3-jaehrige Verjährungsfrist bei C-gespritzten Menschen beachten ‼️
Menschen, die den Verdacht haben, einen "Impfschaden" erlitten zu haben, sollten, um eine mögliche Entschaedigungshilfe zu erhalten, einen Antrag beim zuständigen Landesversorgungsamt in der Region, in der sie gespiked wurden, bzw. beim Bund stellen.
Ohne vorhergehenden Antrag können keine Hilfen gewährt werden. Gleichzeitig auch einen Schwerbehindertenantrag stellen, wenn absehbar ist, dass es sich um einen schweren Schaden handelt. Es sind 2 unabhängig voneinander stehende Anträge, die seperat gestellt werden müssen.
Auskunft können auch die jeweiligen Landesämter geben. Staatliche Hilfen wurden zum Anfang des letzten Jahres zusammengeführt im SER(Soziales Entschädigungsrecht) unter SGB XIV.
Wer gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, Anträge selber zu stellen, sollte sich jemanden zur Hilfe holen, dem er vertraut, um Formalitäten zu bewältigen. Wichtig ist dabei die eigene Unterschrift.

Hier Orientierungshilfe am Beispiel des Service-Portals Berlin:
👇
https://service.berlin.de/dienstleistung/330703/

https://www.berlin.de/lageso/versorgung/soziales-entschaedigungsrecht/impfgeschaedigte/

https://service.berlin.de/dienstleistung/328137/

Sinnvoll ist auch die Meldung an das PEI(Paul-Ehrlich-Institut). Das kann man als Privatperson, aber auch als behandelnder Arzt machen. Online-Meldeformular:
👇
https://www.pei.de/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/meldeformulare-online-meldung/meldeformulare-online-meldung-node.html

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⚖🦠💉Strafanzeige 💥 jetzt stellen für diese Chargen :
von Biontech Pfizer
💉EX8679
💉FD7958
💉FE6975

Eine Initiative von Katharina Koenig.
Meldet euch via Email : office@ru.law an
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich. Wenn ihr von einer dieser Chargen betroffen seid.

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/40913499/?fbclid=IwVERTSAQjVYBleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZAwzNTA2ODU1MzE3MjgAAR4KwH-z6bhtDfg0Klt3HUWvxe7Ege4x8wDk1dqZlOwTLZ8DtWrjdfKdmeiZNw_aem_MG-DRQedeH1j4zyUxAo6tQ&sfnsn=scwspmo

https://www.ukcolumn.org/article/covid-vaccines-and-new-mechanisms-of-serious-pathology

https://publichealthpolicyjournal.com/biontech-rna-based-covid-19-injections-contain-large-amounts-of-residual-dna-including-an-sv40-promoter-enhancer-sequence/

https://www.ourcommons.ca/written-questions/44-1/q-2665?hl=de-DE&expandquestion=true

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Hier kann international unterzeichnet werden, um die modRNA-"Impfstoffe" zu stoppen:
⬇️
https://www.mwm-proof.com/
⬇️
https://www.mwm-proof.com/de/unterzeichnen/

Hier könnt ihr 🇪🇺europaweit bei der Initiative von Frau Dr. jur. Silvia Behrendt mitmachen:
⬇️
https://transparency4safety.substack.com/p/join-the-transparency4safety-initiative

Unsere Onlinekonferenz mit dem Thema:
"Jetzt helfen nur gute Juristen: EMA, RKI, PEI, WHO: Kriminell oder nur ungeschickt?
Erfolge für 💉🦠 Impfgeschädigte"

ist gerade gestartet:

Hier könnt ihr kostenfrei teilnehmen:
⬇️
https://youtube.com/watch?v=96yHgifIH5w&=9H_f-2ebr7at7WoB

TAZ zitiert Rechtsprofessor, der zur Verhinderung des AfD-Parteitags aufruft

"Die Frage, ob man einen Parteitag, der eigentlich gar nicht stattfinden können sollte, blockieren darf, greift zu kurz. In zivilem Ungehorsam kann sich Verfassungsloyalität ausdrücken. Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität. Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja."

Interessante Position, die ihn seine Position kosten muss, da es nicht um eine Debatte über diese Fragestellung geht, sondern um einen Aufruf im Namen der Demokratie an alle Organe von SPD, Gewerkschaften, Grünen und den sogenannten Demokratierettern von links.

Interessant auch, dass zwar der NSDAP-Gründungstag am 4. Juli vor 100 Jahren (was keiner wusste) genannt wird.
Der jährlich gefeierte amerikanische Nationalfeiertag, Independence Day (Unabhängigkeitstag) wird nicht erwähnt.
Aber bestimmt hat Professor Ralf Michaels (in Cambridge studiert, Globalisierungexperte) auch dafür einen guten Grund solche Tage als gefährlich einzustufen.
Wie auch immer, er fordert den Aufstand der Zivilgesellschaft als Pflichtaufgabe von Bürgern, wenn die Politik oder Justiz versagt.

Wie seht ihr das?
Grok meint dazu:
Das kann eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) sein.
Wenn der Text explizit oder konkludent zu Straftaten (z. B. gewaltsame Verhinderung einer Versammlung, Nötigung durch Blockade oder Landfriedensbruch) aufruft, kann dies strafbar sein. Die Formulierung „den Parteitag blockieren“ und „Zivilgesellschaft muss einspringen“ bewegt sich in einem Graubereich, da Blockaden zur Verhinderung einer anderen Versammlung nach BVerfG-Rechtsprechung (u. a. Martinstor-Beschluss 2025) als grobe Störung (§ 21 VersammlG) gewertet werden können. Es keine eigene Meinung, die kundgetan wird, sondern es geht um Verhinderung anderer in der Ausübung ihrer Rechte.

Seine Webpage mit Verbindungsdaten, falls jemand Fragen an ihn hat: https://www.mpipriv.de/rmichaels Bleibt freundlich aber klar.

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Bei den Cookie-Zwangseinstellung braucht man keinen Inlandsgeheimdienst mehr

Oben findet ihr die Weltwoche und ihre Einwilligung, die quasi nicht umgangen werden kann, wenn man lesen möchte.

Darunter die TAZ, die es richtig macht. "Alles ablehnen" mit einem Klick ist möglich.

Ebenso wie auf unseren Websites: www.sound-of-truth.com

Wer Geld machen will mit Datenverkauf an Werbepartner, der macht es den Besuchern der Website kompliziert, seine Daten zu schützen. Diese Firmen unterstützen damit, dass die Rechnerdaten ausgelesen werden, um ca. 100 Partnerunternehmen alle Kundendaten zugängig zu machen.
Wir reden nicht von einer Clickinfo an Google, von welcher Seite man kommt, sondern um die kompletten Verbindungsdaten.

Oskar Lafontaine (BSW, ehem. SPD) im Interview: „AfD ist außenpolitisch links“

Politlegende Oskar Lafontaine plädiert für einen Politik-Wechsel in Deutschland. „Angesichts der Eskalation der Regierung gegen Russland ist Außenpolitik das Wichtigste. Und außenpolitisch ist die AfD links“. Die Brandmauer müsse weg, sie blockiere das Land, so der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD.
Ein Gespräch auch über eine Rentenreform, „die nur Blackrock nützt“, den wirtschaftszerstörenden Verzicht auf günstige Energie, Sahra Wagenknechts BSW-Brief an die AfD und die These, dass deutsche Migrationspolitik „in Wirklichkeit rechts ist.“

Der Beitrag „AfD ist außenpolitisch links“ erschien zuerst auf PUNKT.PRERADOVIC.

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Umfrage, nehmen Sie Teil:

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt ist rechtlich geschützt — ein Parteitag ist für jede Partei Pflicht. Zugleich rufen andere Parteien und Verbände dazu auf, ihn durch Blockaden zu verhindern.

Wie bewerten Sie das?
⬇️
https://go.epochtimes.de/umfrage?rid=GFTy6tm6&directcp=true&utm_source=nl-promo-expired&utm_campaign=survey_afd_demo_7-03-2026

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Umzingelt von kleinen Waschbären. Die Mutter klaut gerade Maisenknödel 🤣

Ja, sie sind für einige Risiken verantwortlich, aber bei uns haben wir seit 5 Jahren ne Menge Spaß mit ihnen und ausser einem auf den Kopf gedrehten Vogelhaus keinen Schaden. Natur kennt keinen rechten Winkel, ist chaotisch, lebendig. Wer a sagt, muss auch b sagen💖

Sind Blockaden der Zugangswege oder von Straßen, Häusern ein legitimiertes Mittel der Demokratie?
Wir alle kennen noch die Bilder der Klimaretter, die sich auf Straßen geklebt haben, Sitzblockaden durchführten und manchmal von der Polizei weggeräumt wurden, manchmal aber auch sitzen gelassen wurden. Erst 2025 hat das Bundeverfassungsgericht als höchstes Gericht noch über dem Bundesverwaltungsgericht die Blockade einer Demonstration verurteilt. Andere Gegendemonstrationen mit Sitzblockaden, die friedlich, spontan und den Kommunikationsanteil (für was demonstriert ihr?) hochasugeprägt hatten, waren hingegen ein legitimes Mittel des demokratischen Protestes.

Das Urteil der des BVerfG, 2025: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/10/rs20251001_1bvr242820.html

„Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls dann eröffnet, wenn sie – über die bloße Negation der gestörten Meinungskundgabe hinaus – ein eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung aufweist, ohne dass es auf dessen Gewichtung gegenüber einem Störungselement ankäme. Sofern eine Zusammenkunft hingegen ausschließlich auf die Störung einer anderen Versammlung gerichtet ist und sie nicht zugleich auf einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung abzielt, fällt sie mangels Versammlungseigenschaft nicht in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG.“

Eine weitere wesentliche Passage zur Begrenzung:

„Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.“

Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde des Blockadeteilnehmers zurück und bestätigte die Strafbarkeit nach § 21 VersammlG wegen grober Störung. Der Beschwerdeführer hatte sich mit einem Transparent an vorderster Stelle der Blockade beteiligt, um den Aufzug der anderen Versammlung zu vereiteln.
Dieser Beschluss präzisiert die Grenzen der Versammlungsfreiheit bei gezielten Blockaden und gilt als Leitentscheidung für vergleichbare Fälle, unabhängig von der konkreten politischen Ausrichtung. Der vollständige Text ist auf der Website des BVerfG abrufbar.

Wichtig für die Ordner einer Demonstration, Kundgebung, Parteitag: Die Polizei muss die betreffenden "Störer" entfernen. Als Organisator gehen wir hohe strafrechtliche und zivilrechtliche Risiken ein, wenn wir die Störer selbst entfernen, solange kein Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt wird.

Fazit: Bei näherer Betrachtung machen im Rechtssystem viele Regeln Sinn.
Trotzdem ist die Umsetzung der rechtlichen Rechtsprechung je Bundesland und Polizeieinsatzleiter sehr unterschiedlich, wie wir in Corona-Zeiten alle sehr schmerzhaft erleben konnten. Ohne Polizei, Strafverfolgungs- und -Durchgriffsrecht wäre jedoch kein Parteitag mehr aufgrund der gespaltenen Gesellschaft u. Radikalisierung der politischen Flügel möglich.
Ohne Dialogbereitschaft und Aufrufe für gewaltvolle Demonstrationen hat JEDE Partei und Gruppierung ihr Recht verloren, in unserer Demokratie zu existieren, geschweige auch noch Steuergelder zu bekommen.
Ohne diese Grundregeln ist gesellschaftliches Leben miteinander nicht möglich. Stoppt jede Form von Radikalisierung und Extremismus, auch den der Blockaden, da dies eine passive Gewalt ist, die einen demokratischen Meinungsbildungsprozess zu unterbinden versucht.

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💥 ANKÜNDIGUNG Online-Konferenz:
Fr., 03.07.2026, ab 18.30 Uhr‼️

"Jetzt helfen nur gute Juristen: EMA, RKI, PEI, WHO: Kriminell oder nur ungeschickt?
Erfolge für 💉🦠 Impfgeschädigte"

Die Fachleute:
🔴 Dr. jur. Silvia Behrendt:EMA: Vertuschungen, Versäumnisse, Fehler. Mögliche Aktionen für EU-Bürger

🔴 Prof. Dr. Jörg Matysik, Prof. Dr. Gerald Dyker: 5 Chemiker dokumentieren Verschleierung von EMA und RKI. Juristische Folgen?

🔴 RA Tobias Ulbrich: Erfolge für Impfgeschädigte. BionTech u.a. in Not.

🔴 Dr. jur. Beate S. Pfeil: Corona-Enquetekommission des Bundestages, aktuelle WHO-Risiken: Forschungs-Verflechtungen, Daueralarm?

🔴 Durch die Sendung führt Dr. Dirk V. Seeling, Dipl. Psychologe u. Verlagsinhaber von Sound-of-truth

Die Arzneimittelsicherheit Europas folgt laut vielen Experten nicht mehr der Evidenz, sondern den Pharmaumsätzen. Ob das auch so von den juristischen Instanzen gesehen wird und welche Erfolge oder Blockaden vor juristischen Instanzen Betroffene und Juristen erlebt haben, wird diese Sendung dokumentieren.

Die kostenfreie Konferenz findet auf Rumble und YouTube statt. Fragen zum Thema können vorab per Mail an uns (wissen@csmedicus.org) geschickt werden.

Anmeldung zur Konferenz erfolgt durch Newsletter-Anmeldung oder im jeweiligen Kanal von csmedicus.

Alle Videos bisheriger Konferenzen finden Sie unter:
📌 Websitearchiv | 📌 YouTube | 📌 Rumble
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"Erfurt wird brennen" meint die Landespolizei von Thüringen
https://www.youtube.com/watch?v=0GdfYwxeOvE

Manuel Ostermann, Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnt vor linksradikalen Tätern in links-grünen Vereinen, die meinen, die Demokratie vor der AfD retten zu müssen. Aufgehetzt wurden die Menschen durch den ÖRR, Verfassungsschutz-Chef Thüringens, der SPD-Hintergrundnähe hat.
Die Polizisten schützen die AfD-Abgeordneten und die Veranstaltung gegen das "Fest der Demokratie".
Wieder zeigt sich, dass die Anti-AfD-Propaganda die Parolen nutzt, die sie selbst vorlebt. Faschistisch ist exakt das, was diese verführten, mit Regierungsgeldern finanzierten NGO's auf die Beine stellen. Daher hat Siegmund recht, die Fördergelder für diese Vereine zu streichen. Es werden dadurch zahlreiche Personen in Jobs wechseln, die aktuell nicht besetzt werden können und keine bezahlte Zeit mehr haben für die Vernichtung anderer politischer Meinungen.

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Lanz versucht Siegmund zu grillen - geht schief 😊
https://www.youtube.com/watch?v=osa3rJidMoc

Der Vorteil dieser "Lanz-Grillfeier" - auf dem der Sachsen-Anhalt Spitzenkandidat und zukünftige Ministerpräsident gegrillt und zerlegt werden soll - ist, dass man die hohe Qualität des AfD-Kandidaten erkennen kann. Er bleibt stabil, offen für den Dialog, ehrlich und macht deutlich, wie seine Werte und Programm-Eckpunkte sind. Die Details über konkrete Schließungen von Ministerien und Behörden, Senkung der Inflation, Schaffung von Sicherheit sind tatsächlich Punkte, die im Detail so operativ sind, dass sie nur nach der Analyse der konkreten Situation im Amt geschehen können. Sich vorbereiten mit Qualifizierung von neuen Mitarbeitern für die Ministerien schafft eher die Hoffnung, dass die Qualität wieder eine Rolle spielt, statt des Parteibuches.

Der Grund für die Unterdrückung der AfD Politiker, die Verfolgung von AfD-Mitarbeitern in staatlichen Institutionen und Bürgermeisterwahlen hat nur diesen Grund. Die Qualität auf der Bundesebene ist extrem stark geworden, auf der Landesebene ebenfalls. Auf Kreisebene gibt es sicherlich Probleme, die Qualität zu halten, so wie das eben bei neuen Parteien immer der Fall ist. Die klare Distanzierung zu verfassungsfeindlichen Organisationen wird konsequenter als bei allen Parteien eingehalten, weil man weiß, dass dies ein gefundenes Fressen der Regierungsparteien und des ÖRR sind. Aufrufe zur Verhinderung von Parteitagen anderer Parteien ist verfassungswidrig. Wir reden nicht über Demonstrationen, sondern um Verhinderung, Blockaden, gewaltvolle Angriffe. Personen in staatlicher Funktion müssen sofort eine letzte Ermahnung erhalten oder im Wiederholungsfall entlassen werden. Dies sind faschistische, das Grundgesetz zerstörende Aufrufe und Taten.

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