TAZ zitiert Rechtsprofessor, der zur Verhinderung des AfD-Parteitags aufruft

"Die Frage, ob man einen Parteitag, der eigentlich gar nicht stattfinden können sollte, blockieren darf, greift zu kurz. In zivilem Ungehorsam kann sich Verfassungsloyalität ausdrücken. Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität. Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja."

Interessante Position, die ihn seine Position kosten muss, da es nicht um eine Debatte über diese Fragestellung geht, sondern um einen Aufruf im Namen der Demokratie an alle Organe von SPD, Gewerkschaften, Grünen und den sogenannten Demokratierettern von links.

Interessant auch, dass zwar der NSDAP-Gründungstag am 4. Juli vor 100 Jahren (was keiner wusste) genannt wird.
Der jährlich gefeierte amerikanische Nationalfeiertag, Independence Day (Unabhängigkeitstag) wird nicht erwähnt.
Aber bestimmt hat Professor Ralf Michaels (in Cambridge studiert, Globalisierungexperte) auch dafür einen guten Grund solche Tage als gefährlich einzustufen.
Wie auch immer, er fordert den Aufstand der Zivilgesellschaft als Pflichtaufgabe von Bürgern, wenn die Politik oder Justiz versagt.

Wie seht ihr das?
Grok meint dazu:
Das kann eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) sein.
Wenn der Text explizit oder konkludent zu Straftaten (z. B. gewaltsame Verhinderung einer Versammlung, Nötigung durch Blockade oder Landfriedensbruch) aufruft, kann dies strafbar sein. Die Formulierung „den Parteitag blockieren“ und „Zivilgesellschaft muss einspringen“ bewegt sich in einem Graubereich, da Blockaden zur Verhinderung einer anderen Versammlung nach BVerfG-Rechtsprechung (u. a. Martinstor-Beschluss 2025) als grobe Störung (§ 21 VersammlG) gewertet werden können. Es keine eigene Meinung, die kundgetan wird, sondern es geht um Verhinderung anderer in der Ausübung ihrer Rechte.

Seine Webpage mit Verbindungsdaten, falls jemand Fragen an ihn hat: https://www.mpipriv.de/rmichaels Bleibt freundlich aber klar.

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