Wer nach einer Wahlniederlage keine andere Möglichkeit sieht, den politischen Gegner zu bekämpfen, greift zu fragwürdigen Mitteln.

Genau das erleben wir jetzt! SPD Chefin Bärbel Bas übernimmt den Vorstoß der Grünen und will über ein AfD Verbotsverfahren sprechen, flankiert von der Linken. Unter dem Vorwand, „die Demokratie zu retten“, soll Millionen Bürgern ihre politische Stimme genommen werden. Das ist nicht Demokratie, sondern das Gegenteil!

Ein AfD-Verbot hat keinerlei Substanz. Auch dieses Schauspiel wird nur bewirken, dass immer mehr Bürger durchschauen, wie im Namen der Demokratie deren Abschaffung betrieben wird!

Tatsächlich müsste man in Deutschland ganz andere Parteien auf ihre Verfassungstreue prüfen!

Am Ende gilt: Am Wahltag ist Zahltag!

Im September in NRW beginnt es und danach in jedem Bundesland. Schritt für Schritt holen wir uns unsere Demokratie zurück und sorgen wieder für Politik im Interesse Deutschlands.

@UweSchulzMdB