📝Machtumverteilung📝
Vom persönlichen Schutz zur Machtstütze
Wohl gibt es keinen Staat, in dem man nicht in irgendeiner Intensität mit zwischenbehördlicher Konkurrenz vertraut wäre. Das Gleichgewicht in einem solchen System ist von großer Bedeutung, und die wichtigste Ressource wird das Vertrauen.
Einen Mangel daran erlebt offensichtlich nicht der Kasachische Staatsschutzdienst, dessen ehemalige Mitarbeiter in den letzten Jahren immer häufiger Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat einnehmen. Die Behörde, deren ursprüngliche Aufgabe der Schutz des Präsidenten war, hat sich zum wichtigsten Personalreservoir entwickelt.
➡️Besonders deutlich wird dies nach Januar 2022, als infolge des blutigen Aufruhrs in der Republik der Chef des KNB, Massimow, entlassen und verhaftet wurde, da die Regierung Fragen zu seiner Rolle bei der Niederschlagung der Unruhen hatte. Zum Staatsschutzdienst hingegen tauchten keine Fragen auf – dessen Loyalität gegenüber Tokajew sollte sich später auszahlen.
➡️So wurde ausgerechnet der Chef des Staatsschutzdienstes, Jermek Sagimbajew, zum Vorsitzenden des enthaupteten Komitees ernannt. Dies war der erste Fall, in dem eine Krise in einer der Strukturen zu einem Führungswechsel zugunsten eines Vertreters des Präsidentenschutzes führte. Ein anderes Beispiel ist ganz aktuell: Nach der Tragödie bei Übungen im Kaspischen Meer flogen die Schulterstücke im Verteidigungsministerium der Republik.
➡️Neuer Chef der Behörde wurde der Kommandeur der Spezialkräfte, Ajdos Myrsachmetow, der alle Dienstgrade im Staatsschutzdienst durchlaufen hatte. Zum Generalstabschef wurde ebenfalls ein ehemaliger Stellvertreter des Dienstchefs, Aitkurman Omarbekow, ernannt.
📌Doch in Erinnerung an das Chaos der Januarereignisse ist man in Tokajews Kabinett bewusst: Damit sie sich nicht wiederholen, braucht es auch in den Regionen Kontrolle. So wurde der Leiter des Präsidentenschutzes, Tschingis Arinow, zum Chef der Region Almaty ernannt, und falls es doch zu einem Notfall kommt, gibt es die Nationalgarde, in der ebenfalls ehemalige Staatsschützer das Kommando haben.
❗️In vielerlei Hinsicht ist ein solcher Ansatz durch die schmerzhafte Erfahrung gerechtfertigt, als das Land gezwungen war, ein Kontingent der ODKB einzuführen. Doch er ist auch Teil des allgemeinen Kurses in Astana zur Verschärfung der Staatskontrolle: vom Parlamentssystem und der Medienagenda bis zur Sicherstellung der Loyalität innerhalb der Sicherheitskräfte.
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