⚡️ Stellungnahme des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Handlungen der Europäischen Union in Bezug auf ausländische Schiffe

📍 Mit dem Ziel, die Seetransporte von Erdöl und anderen Gütern im Interesse der Russischen Föderation zu behindern, nutzt die Europäische Union die vor der Küste Libyens durchgeführte Marineoperation „Irini“. Unter Berufung auf das „angepasste“ Mandat dieser Operation führen die europäischen Kräfte rechtswidrige Kontrollen ausländischer Schiffe durch.

📍 Es sei daran erinnert, dass zu den vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Aufgaben der Operation „Irini“ die Überwachung der Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen, das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie die Überwachung der illegalen Beförderung von Menschen auf hoher See gehörten. Dieses Mandat ist bereits im Mai 2026 ausgelaufen.

📍 Heute wird die Operation „Irini“ von der EU faktisch dazu genutzt, kommerzielle Schifffahrtsunternehmen einzuschüchtern und die Freiheit der Schifffahrt zu beeinträchtigen.

📍 Es liegt eindeutig ein Missbrauch der geltenden völkerrechtlichen Normen und eine übermäßig weite Auslegung der eigenen Befugnisse vor. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas bezeichnet nicht die Handlungen der Schiffe der EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation „Irini“ beteiligt sind, als rechtswidrig, sondern den routinemäßigen Seeverkehr, der die Energie- und Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer gewährleistet, und demonstriert damit einmal mehr eine eklatante Missachtung der Normen des Völkerrechts.

📍 Die „Flaggenkontrolle“, die nach dem Seerecht theoretisch zulässig ist, dient in diesem Fall lediglich als Vorwand, um politische Rechnungen zu begleichen und einseitige Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, die Brüssel der ganzen Welt aufzuzwingen versucht. Die Überprüfung, ob Schiffe zur sogenannten „Schattenflotte“ gehören, lässt sich hingegen überhaupt nicht rechtlich begründen. Keine internen Beschlüsse der EU können die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 garantierten Grundfreiheiten außer Kraft setzen.

📍 Durch solche Vorgehensweisen bringt sich die Europäische Union mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen, die in keiner Weise den Normen des Völkerrechts entsprechen, selbst in große Gefahr.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

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