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Philipp Kruse, Rechtsanwalt Philipp Kruse, Rechtsanwalt @philippkruse · 22K subscribers
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Forwarded from Aktionsbündnis freie Schweiz - ABF Schweiz

🇨🇭EU-Gesundheitsabkommen: Hohe Kosten ohne Mitspracherecht!

🔺ABF Schweiz kommt in einer konservativen Hochrechnung auf 35–55 Mio. Franken jährlich allein aufgrund des Gesundheitsabkommens. Der Bundesrat hingegen auf lediglich 5 Mio. Franken.

🔺Weitere, noch nicht absehbare Kosten:
Zu diesen 5 Mio. kommen gemäss Bundesrat weitere Kosten beim BAG hinzu, insbesondere Personal, Sach- und Betriebsausgaben sowie Kosten für digitale Melde- und Überwachungsplattformen. Diese Kosten sind noch nicht bekannt. Zudem wird für eine spätere Beteiligung am nächsten EU-Gesundheitsprogramm 2028–2034 mit rund 20 Mio. Franken pro Jahr gerechnet, worüber später entschieden werden soll.
Quelle: https://www.europa.eda.admin.ch/dam/de/sd-web/qVBeKDf08Z2m/Botschaft%20Paket%20Schweiz-EU%20%28Bilaterale%20III%29%20DE.pdf

❗️Die Schweiz übernimmt finanzielle und rechtliche Verpflichtungen, verfügt aber in relevanten ECDC-Gremien nicht über ein entsprechendes Stimmrecht.


🔺Unterschreiben Sie JETZT: https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»

Die Corona-Zeit wirft bis heute viele offene Fragen auf. Unterstützen Sie deshalb die Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung vor der Teilrevision des Epidemiengesetzes.

🔺Vernehmlassungsantwort EU-Gesundheitsabkommen von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/VA-Gesundheitsabkommen_ABF-Schweiz_31.10.2025_6.11.2025.pdf

🔺Für die Schweiz INAKZEPTABEL - Die 6 wichtigsten Punkte, weshalb das EU-Gesundheitsabkommen nicht unterzeichnet werden darf: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Faktenblatt-EU-Gesundheitsabkommen_11_10_25.pdf

🔺Weitere Informationen: https://abfschweiz.ch/gesundheitsabkommen-im-rahmen-der-eu-vertraege/


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