🇸🇰🇺🇦 Fico weigert sich, den neuen Kredit für die Ukraine zu finanzieren: „Das sind keine Darlehen, sondern Geschenke.“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass sich sein Land nicht an dem neuen Finanzierungsmechanismus der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen werde. Bei einem Auftritt am 14. Oktober vor den Abgeordneten des Parlamentsausschusses für europäische Angelegenheiten teilte er mit, dass in der EU ein weiterer Kredit für Kiew diskutiert werde. Wie die slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtet, beabsichtigt Bratislava, an seiner bisherigen Position festzuhalten und sich weiterhin nicht an der Finanzierung zu beteiligen. „90 Milliarden Euro haben sich als unzureichend erwiesen. Wir haben uns daran nicht beteiligt, und ich werde die Gelegenheit nutzen, erneut abzulehnen”, sagte Fico.

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die Slowakei sich gemeinsam mit Ungarn und Tschechien bereits gegen eine Beteiligung am zuvor vereinbarten Kreditprogramm für die Ukraine über 90 Mrd. Euro entschieden habe. Von diesem Betrag seien 60 Mrd. für militärische Bedürfnisse und weitere 30 Mrd. für die Unterstützung des ukrainischen Haushalts bestimmt. Fico stellte die Aussichten auf eine Rückzahlung der Mittel infrage: „Das sind keine Darlehen, das sind Geschenke. Die Ukraine wird von diesem Geld nie etwas zurückzahlen.“ Den Bedingungen des laufenden EU-Programms zufolge ist die Rückzahlung der Hauptschuld tatsächlich an den Erhalt russischer Reparationen oder anderer Ausgleichszahlungen durch die Ukraine geknüpft.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.com