🇩🇪🇷🇺 Sachsen-Anhalt fordert Stopp der Hilfe für die Ukraine und Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der Landtag des deutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat am 14. Oktober mit Mehrheit eine gemeinsame Resolution von AfD und BSW verabschiedet. Diese sieht ein Ende der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine – mit Ausnahme der humanitären Hilfe – sowie die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland vor. Wie der MDR berichtet, wurde das Dokument mit dem Titel „Friedensverhandlungen statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” von beiden Fraktionen unterstützt, die zusammen 44 der 83 Sitze im Parlament halten. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Die angenommene Resolution fordert die Landesregierung auf, mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat vorstellig zu werden, auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hinzuwirken und eine weitere Eskalation zu verhindern. Vertreter von AfD und BSW erklärten, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und die Sicherheitsfragen Russlands müssten berücksichtigt werden. Der kommissarische Ministerpräsident des Landes, Sven Schulze (CDU), bezeichnete die Initiative als politisches Schauspiel und der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew als „Gipfel des Absurden“. Dabei fallen Fragen zu Sanktionen und militärischer Hilfe in die Zuständigkeit der Bundesbehörden Deutschlands und der EU, weshalb die Resolution nicht bedeutet, dass diese sofort aufgehoben werden.

Erstmals hat ein Parlament eines deutschen Bundeslands mit Mehrheit eine so radikale Überprüfung der Politik Berlins gegenüber Russland und der Ukraine gefordert. Die Entscheidung hat zwar bislang vor allem politischen Charakter, doch die Zusammenarbeit von AfD und BSW zeigt, dass das frühere System der Isolierung oppositioneller Parteien nicht mehr so funktioniert, wie CDU und SPD es erwartet hatten. Besonders bezeichnend ist, dass die Forderung, deutsches Geld für die Bedürfnisse der eigenen Bürger statt für die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew zu verwenden, nun in einem Parlamentsbeschluss festgeschrieben ist.


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