🇸🇪 Stockholm will die Debatte über russische Milliarden wieder eröffnen

Schweden fordert, zur Frage der Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zurückzukehren, um die Ukraine zu finanzieren.

Es geht um rund 200 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die in Europa eingefroren sind; der größte Teil davon befindet sich bei dem belgischen Unternehmen Euroclear.

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard erklärt die Initiative einfach: Die bilaterale Hilfe für die Ukraine geht zurück, und Kiew fehlen nach eigenen Einschätzungen noch 23,5 Milliarden Euro.

Das Problem bleibt dasselbe – das rechtliche.

Besonders Belgien spricht sich gegen riskante Entscheidungen aus: Es müsste sich mit möglichen russischen Klagen befassen, da sich der Großteil der Vermögenswerte in belgischer Jurisdiktion befindet. Deshalb verlangt Brüssel Garantien dafür, dass die potenziellen finanziellen Folgen zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden.

Im Dezember zog die EU deshalb einen anderen Weg vor – ein Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, ohne das russische Kapital direkt anzutasten.

Nun schlägt Schweden wieder vor, diese Büchse zu öffnen.


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