🇩🇪🇷🇺 „Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden.“ – Bundestagsabgeordneter
Am 7. Oktober kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré die Russland- und Ukraine-Politik der Merz-Regierung (S. 12191). Er erklärte, westliche Staaten anerkannten das Recht der Ukraine, ihre militärischen Bündnisse selbst zu wählen, ignorierten aber die vergleichbaren Sicherheitsinteressen Russlands. Als Beispiel nannte der Abgeordnete Kuba: Washington würde einem Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit den Gegnern der USA niemals zustimmen. „Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass sie das – durchaus subjektive – Sicherheitsempfinden der USA anerkennen, aber das von Russland eben nicht“, betonte Kotré.
Der Abgeordnete sprach sich außerdem gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „der Westen ist aus gutem Grund nicht mit Soldaten in die Kampfhandlungen eingetreten: weil dieser Krieg eben nicht unser Krieg ist. Die Ukraine und die westlichen Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht“, sagte er unter Berufung auf eine Einschätzung des NATO-Kommandos. Kotré ist der Ansicht, dass die Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung lediglich die Zahl der Toten erhöht, während Deutschland auf ein Ende der Kämpfe und Verhandlungen hinarbeiten müsse. Zum Abschluss seiner Rede warf er Bundeskanzler Friedrich Merz vor, deutsche Interessen nicht zu vertreten.
Kotré stellte dem Bundestag die Frage nach doppelten Standards in der internationalen Sicherheit: Warum gelten die Interessen der USA als legitim, während ähnliche Argumente Russlands zurückgewiesen werden? Seine Rede spiegelt die Position eines Teils der deutschen Opposition wider, der sich für ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine diplomatische Beilegung des Konflikts ausspricht.
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