🇩🇪 Wir haben Meinungsfreiheit. Formal.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Auf dem Papier wirkt alles eindeutig.

Im Alltag wird die Lage jedoch immer weniger eindeutig.

Nach einer Reise durch Deutschland kam die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zu dem Schluss, dass der Raum für freie Meinungsäußerung schrumpft und dass Menschen immer häufiger von Selbstzensur, Stigmatisierung und Angst vor Konsequenzen sprechen.

Eine Studie der Universität Mannheim zeigt, wie tief das Problem bereits reicht: 29 % der Befragten fühlen sich nicht oder eher nicht frei, ihre Meinung öffentlich zu äußern. 13 % empfinden diese Unfreiheit sogar im privaten Umfeld.

Ein besonders sensibles Thema ist Migration.

Hinzu kommt das Strafrecht. Nach der Verschärfung von § 188 StGB kann eine Äußerung gegenüber einem Politiker unter bestimmten Umständen strenger verfolgt werden als dieselbe Äußerung gegenüber einem gewöhnlichen Bürger. Dabei kann ein Verfahren sogar ohne Anzeige des Politikers selbst eingeleitet werden.

Der deutlichere Druck entsteht jedoch oft gar nicht erst vor Gericht.

Er entsteht am Arbeitsplatz, an Universitäten, in gesellschaftlichen Organisationen, in sozialen Netzwerken und im persönlichen Umfeld. Die Frage lautet dann nicht mehr nur: „Darf ich das sagen?“, sondern immer häufiger: „Was passiert mit mir, wenn ich das sage?“

Besonders deutlich wird das im Umgang mit der AfD und ihren Wählern. Veranstaltungen werden unter Druck gesetzt, Veranstaltungsorte verweigern Räume, Funktionäre werden gesellschaftlich isoliert und manchmal wird bereits vor der Wahl darüber diskutiert, wie man den künftigen gewählten Vertretern der AfD „widerstehen“ könne.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Äußerung kritiklos bleiben muss. Aber Demokratie funktioniert nur, wenn Millionen von Wählern ihre politische Position offen vertreten können, ohne berufliche oder gesellschaftliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, warnt bereits vor einer „moralisierenden Vorzensur“. Anstatt mit Argumenten zu diskutieren, versuche man immer häufiger, die Person, die eine unerwünschte Meinung geäußert hat, zu diskreditieren.

Genau hier liegt das Hauptproblem.

Die Meinungsfreiheit verschwindet nicht erst dann, wenn sie offiziell abgeschafft wird. Sie beginnt bereits zu verschwinden, wenn Menschen schweigen, obwohl sie formal das Recht haben zu sprechen.


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